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Autoflotte
Im Überblick: Nachrichten und Urteile aus der Fuhrparkbranche und dem Verkehrsrecht.

Recht & Steuern

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Tempolimit in Spielstraßen

Nicht mehr als 10 km/h erlaubt

Wie schnell darf ein einer Spielstraße gefahren werden? Nur ganz langsam, sagt das Oberlandesgericht Naumburg.


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Geldstrafe

Autofahrerin wegen Videoaufnahmen verurteilt

Das anlasslose Filmen im öffentlichen Raum verletzt nach Ansicht des Münchner Amtsgerichts das Recht auf Selbstbestimmung gefilmter Personen.


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Keine "arglistige Täuschung" durch Autohaus

VW-Fahrerin scheitert mit Abgas-Klage

Im Abgas-Skandal sind tausende Klagen an deutschen Gerichten anhängig. Das OLG Koblenz hat nun die Klage einer VW-Fahrerin abgeschmettert und das Autohaus von einer...


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Urteil im Dieselskandal

KBA darf über Rückruf-Teilnahme informieren

Eine Halterin eines vom Abgasbetrug betroffenen VW-Diesels wollte gerichtlich verhindern, dass das Kraftfahrt-Bundesamt die örtliche Zulassungsbehörde über ihre...


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Falsch rum auf dem Radweg

Vorfahrt für "Geisterfahrer"

Den Radweg entgegen der Fahrtrichtung zu nutzen ist verboten. Das Vorfahrtsrecht bleibt jedoch erhalten.


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Gericht

Dashcam-Bilder dürfen im Zivilprozess verwendet werden

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Nürnberg wird durch die Aufzeichnung nicht in die Intims- oder Privatsphäre eingegriffen.


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Recht

Kein Fahrverbot bei Augenblickversagen

Wird man mit über 40 km/h zu viel geblitzt, droht normalerweise ein Fahrverbot. Liegt allerdings ein Augenblickversagen vor, ist der Führerscheinentzug auch abwendbar.


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OLG Düsseldorf

Zu Unrecht geblitzt

Ein Autofahrer wurde auf der deutschen Autobahn mit 32 km/h zu viel geblitzt. Doch das vermeintliche Tempolimit hatte am Punkt der Geschwindigkeitsmessung gar keine...


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BGH

Autohändler muss Transportkosten vorschießen

Wenn das Auto kurz nach dem Kauf kaputt geht, soll es für Kunden möglichst günstig weitergehen. Etwaige Kosten für den Transport zur Werkstatt muss deshalb erst...


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OLG Stuttgart

Dashcam als Beweismittel zugelassen

Ein Verkehrsunfall wurde mit einer Autokamera aufgezeichnet. Vor dem Landesgericht wurden die Aufnahmen als Beweismittel nicht zugelassen. Anders das Oberlandesgericht:...