Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnt ein Tempolimit weiter strikt ab und setzt zum Klimaschutz auf eine schnelle Reform der Kfz-Steuer. "Ich halte ein generelles Tempolimit auf Autobahnen für unnötig", sagte Tiefensee am Mittwoch in Hamburg. "Wir reden über eine Minimierung des CO2-Ausstoßes von bis zu 0,6 Prozent durch ein Tempolimit." Selbst dieser Wert sei nur erreichbar, wenn eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Kilometern pro Stunde strikt beachtet werde. Dazu seien massive Kontrollen nötig. Der Chef der Umweltbehörde der Vereinten Nationen, Achim Steiner, plädiert indes für eine konsequente Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen. Auch EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat ein Tempolimit in Deutschland verlangt. Tiefensee hingegen sagte, nur auf zwei bis drei Prozent des Straßennetzes könnten Autofahrer schneller als 100 Kilometer pro Stunde fahren. "Viel mehr CO2 wird ausgestoßen, weil wir im Stau stehen." Deshalb sollten Verkehrsleitsysteme ausgebaut werden.
Der Verkehrsminister sicherte Autofahrern zu, sie würden durch die geplante klimafreundlichere Kfz-Steuer insgesamt nicht schlechter gestellt. "Wir wollen Autofahrer in der Summe nicht mehr belasten", sagte der Politiker. Derjenige, dessen Auto mehr CO2 ausstoße, solle mehr Steuern bezahlen als der Umweltfreundliche. Das Autofahren müsse auch für Menschen mit schmalem Geldbeutel und für die, die auf das Auto angewiesen sind, erschwinglich bleiben. Bisher wird die Kfz-Steuer nach Hubraum und Schadstoffklasse berechnet. Tiefensee will statt des Hubraums den Kohlendioxidausstoß einbeziehen. Die Kfz-Steuerreform solle im "ersten Halbjahr 2008 in Gang gesetzt werden".
Gabriel will Steuerprivilegien für Geschäftswagen kappen
Unterdessen sollen die Benzinkosten für Geschäftswagen nach dem Willen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) künftig nur noch begrenzt von der Steuer absetzbar sein. "Der Sprit für Dienstwagen sollte von den Unternehmen nicht länger in beliebiger Höhe steuerlich abgesetzt werden können", sagte Gabriel dem Magazin "Stern". "Beim Pflegedienst-Auto, das fünf Liter verbraucht, lassen wir das zu, aber nicht bei Wagen, die neun, zehn Liter oder mehr schlucken. Da schmeißen wir Milliarden zum Fenster raus." (dpa/rp)
