Raser, Drängler und Alkoholsünder am Steuer müssen schon bald mit drastisch höheren Bußgeldern rechnen. Als Ziel der geplanten Verschärfung nannte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in der ARD, "Vernünftige besser vor den Unvernünftigen zu schützen". Ein Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums sieht zum Teil eine Verdoppelung der heutigen Bußgeld-Sätze im Straßenverkehr vor, bestätigte ein Sprecher am Sonntag Medienberichte. Die neuen Bußgelder sollen noch in diesem Jahr Gesetz werden und von 2008 an gelten. Das Verkehrsministerium hat nach eigenen Angaben zwei Gruppen von Verkehrssündern im Visier: Raser und Drängler sowie Fahrer, die sich unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ans Steuer setzen. Dem Entwurf zufolge soll Trunkenheit künftig bereits beim ersten Mal mit 500 Euro geahndet werden. Bisher beträgt das Bußgeld 250 Euro. Raser sollen mit bis zu 680 Euro zur Kasse gebeten werden. Derzeit liegt die Höchstgrenze bei 425 Euro. Drängler sollen statt 250 Euro künftig 400 Euro zahlen, notorische Linksfahrer 80 statt 40 Euro. Die Bußgelder sollen aber nicht nur bei Verkehrsgefährdung erhöht werden, sondern auch bei groben Parkverstößen. Wer an unübersichtlichen Stellen parkt und Rettungsfahrzeuge behindert, soll demnach statt 40 Euro künftig 70 Euro zahlen müssen. Wer Feuerwehr-Zufahrten zustellt, wird danach mit 100 Euro belastet. Unbefugte Parker auf Behindertenplätzen sollen nicht mehr nur mit 35, sondern 50 Euro bestraft werden. Heftige Kritik übte der ADAC. "Autofahrer sind keine Verbrecher", sagte der Präsident des größten deutschen Automobilclubs, Peter Meyer, der "Welt am Sonntag". Das Ziel, die Verkehrsteilnehmer zu einem vernünftigeren Verhalten zu erziehen, werde mit einer so drastischen Erhöhung der Bußgelder mit Sicherheit verfehlt. Die Autofahrer würden dies als "Abzocke" empfinden, sagte Meyer.
Auch der Auto-Club Europa (ACE) zeigte sich skeptisch. Beim jüngsten Verkehrsgerichtstag in Goslar hätten die Experten lediglich eine differenzierte Anhebung bei schweren Verstößen gefordert, die die Hauptunfallursachen seien. Nun wolle Tiefensee offenbar auch bei Bagatellvergehen kräftig hinlangen.
"Deutschland hinkt bei Bußgeldsätzen hinterher"
Die Grünen dagegen begrüßten die Pläne des Verkehrsministeriums. Im europäischen Vergleich hinke Deutschland bei den Bußgeldsätzen weit hinterher, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Hermann, dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte die schärfere Gangart bereits im Februar angekündigt. Jetzt sagte er der "Bild"-Zeitung: "Diejenigen, die sich und andere im Straßenverkehr gefährden, müssen künftig mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen." (dpa)
Einige Beispiele aus dem geplanten Bußgeldkatalog finden Sie rechts in der Downloadbox
