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Kfz-Steuer
Verzicht bei CO2-Champs?
Für klimafreundliche Autos sollte die Kfz-Steuer nach dem Willen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ganz abgeschafft werden. "Für Neuwagen, die die CO2-Ziele erfüllen, sollten wir dann auf die Kfz-Steuer verzichten", sagte Kauder der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag). Er begründete seinen Vorstoß nach Angaben des Blattes mit der drohenden Wirtschaftskrise: "Wir können national Anreize geben, um die Wirtschaft zu beleben."
Die Bundesregierung will die seit Monaten diskutierte Reform der Kfz-Steuer rasch angehen, um mehr Anreize zum Kauf schadstoffarmer Autos zu schaffen. Dazu verhandelt sie mit den Ländern über eine Art Steuertausch. Die Kfz-Steuer wird von den Ländern verwaltet, ihnen stehen auch die Einnahmen daraus aus. Deshalb wird über einen finanziellen Ausgleich für die Länder verhandelt. (dpa)
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