Das Europäische Parlament hat zuvor ausgehandelten Plänen für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse zugestimmt. Das teilte das Parlament am Mittwoch mit. Konkret geht es um die sogenannten Flottengrenzwerte, mit denen geregelt ist, wie viel klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Das Vorhaben stand zwischenzeitlich auf der Kippe, da sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erst im letzten Augenblick auf eine Zustimmung zu den neuen Regeln geeignet hatte.
Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen der Einigung zufolge bis 2040 um 90 Prozent sinken - verglichen mit 2019. Auf die neuen Vorgaben hatten sich zuvor bereits Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments geeinigt, beide Institutionen mussten aber noch offiziell zustimmen. Mit der Abstimmung ist dies vonseiten des Parlaments nun geschehen, eine formelle Annahme durch die EU-Staaten steht noch aus.
Der Entscheidung über die strengeren CO2-Vorgaben war unter anderem ein Koalitionsstreit in Berlin vorausgegangen. Bei dem Thema gab es wie bei mehreren anderen EU-Gesetzesvorhaben unterschiedliche Ansichten innerhalb der Ampel-Regierung.