Bußgeld: Doch nicht tiefer in die Tasche greifen?

Die Union will nach einem "Focus"-Bericht die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für höhere Bußgelder im Straßenverkehr entschärfen. Nach dem Willen von CDU/CSU solle künftig nicht tiefer in die Tasche greifen müssen, wer außerhalb geschlossener Ortschaften die Höchstgeschwindigkeit um bis zu 40 km/h überschreitet, berichtet das Magazin. Derzeit ist dafür eine Buße je nach Tempo-Überschreitung zwischen 40 (bis 25 km/h) und 75 Euro (bis 40 km/h) fällig. Nach Tiefensees Vorstoß sollen die bisherigen Bußgelder von 40 bis 75 Euro nur bis zu einem Tempoplus von 20 km/h gelten. Für darüber hinausgehende Überschreitungen will der Minister künftig 70 bis 120 Euro kassieren lassen. Die Union plädiert laut "Focus" außerdem dafür, innerhalb geschlossener Ortschaften die Strafen für Raser um jeweils zehn Euro auf dann 60 bis 110 Euro anzuheben. Tiefensees Pläne sehen eine Spanne zwischen 80 und 160 Euro vor. Auch Drängler sollen laut Union weniger hart bestraft werden: Nur wer mehr als 130 km/h fährt und zum Vordermann einen Abstand von nur 25 oder gar 20 Prozent des Tacho-Wertes hält, soll stärker zur Kasse gebeten werden. Statt bisher 60 bis 100 Euro sollen dann 70 bis 120 Euro fällig werden. Tiefensee möchte die Bußgelder auf 100 bis 180 Euro erhöhen. (dpa)