Politik: Widerstand gegen Befreiung von Kfz-Steuer

In der großen Koalition regt sich Widerstand gegen die geplante Aussetzung der Kfz-Steuer beim Kauf von Neuwagen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wehrte sich im Magazin "Focus" dagegen, dass den Ländern dadurch Einnahmen entgehen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Montag) wollen auch Schleswig-Holstein und Thüringen den Regierungsplänen "kein grünes Licht geben". Kritisch äußerte sich zudem der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU). SPD-Parteivize Andrea Nahles unterbreitete einen Vorschlag, der vom bisherigen Konzept der Bundesregierung abweicht. Die befristete Aussetzung der Kfz-Steuer – bei besonders schadstoffarmen Neuwagen bis Ende 2010 – soll der kriselnden Autoindustrie neuen Schwung verleihen. Der Plan gehört zum Konjunkturpaket, an dem nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch am Wochenende gearbeitet wurde. Beschlossen werden soll das Paket am nächsten Mittwoch. Oettinger sagte mit Blick auf die Länderbeteiligung an der geplanten Kfz-Steuer-Aussetzung: "Das halte ich für falsch. Es ist eine Pflichtaufgabe der Bundespolitik, eine Rezession zu bekämpfen. Der Bund hat die Kosten alleine zu tragen." Bislang steht die Kfz-Steuer mit einem jährlichen Gesamtvolumen von fast neun Milliarden Euro den Ländern zu. Die Verteilung soll aber zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Oettinger unterstützte solche Überlegungen, damit der Bund bei der Berechnungsgrundlage von der Hubraumgröße zum Schadstoffausstoß wechseln kann. Er warnte seine Länderkollegen davor, bei den dann nötigen Ausgleichzahlungen vom Bund zu viel zu fordern: Die Länder sollten sich "mit einer nach dem Durchschnitt der Einnahmen in den Jahren 2006/2007/2008 berechneten Entschädigung zufrieden geben - und zusätzlich höchstens einen Inflationsausgleich verlangen". "Weder nachhaltig noch richtig" Röttgen nannte die Kfz-Steuer-Aussetzung im "Tagesspiegel am Sonntag" einen Schritt, der weder nachhaltig noch richtig sei. Nahles brachte in der "Frankfurter Rundschau" (Samstag) an Stelle der Steuerbefreiung "Klimaschecks" ins Gespräch. Damit könnte nicht nur der Kauf umweltfreundlicher Autos, sondern etwa auch von Kühlschränken gefördert werden. Auch Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) besteht darauf, dass die Länder etwaige Minder-Einnahmen ausgeglichen bekommen. (dpa)