Steinbrück bereitet angeblich Autobahn-Privatisierung vor

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lässt nach Informationen der "Wirtschaftswoche" derzeit verschiedene Modelle zur Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes prüfen. Die Überlegungen reichten vom "Verkauf und anschließender Rückmietung" über Beteiligungen an der Lkw-Maut bis zu privaten Betreibermodellen, berichtete das Blatt am Mittwoch unter Berufung auf das Finanzministerium. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dazu: "Es gibt derzeit weder Vorbereitungen im Bundesministerium der Finanzen zur Privatisierung der deutschen Autobahnen noch ist die Prüfung verschiedener Modelle zur Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes in Auftrag gegeben worden." Das Statistische Bundesamt beziffert dem Magazin zufolge den aktuellen Wert des Autobahnnetzes auf gut 50 Mrd. Euro. Das Beratungsunternehmen Prognos komme sogar auf 127 Mrd. Euro, hieß es. Unterdessen hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) einer Pkw-Maut erneut eine Absage erteilt. "Die Pkw-Maut ist nicht in der Diskussion", sagte Tiefensee am Mittwoch im "ZDF". Ein Grund sei, "dass wir relativ wenig ausländische Pkw auf den Autobahnen haben". Zum anderen seien die Autofahrer in Deutschland bereits über Mineralöl- und Kfz-Steuer am Ausbau der Straßen beteiligt. Außerdem würden die Einnahmen aus einer Nutzungsgebühr "in keiner Relation" zu den Kosten der Erhebung stehen. (dpa)