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29.05.2009 12:02 Uhr

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Widerlegung des Anscheinsbeweises für den tatsächlichen DW-Gebrauch

Wird dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, so ist ein Zuschlag nach § 8 II S. 3 EStG (0,03-% -Regelung) nur vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. Für eine solche Nutzung besteht ein Anscheinsbeweis, der durch die Vorlage einer auf den Arbeitnehmer ausgestellten Jahres-Bahnkarte entkräftet werden kann. Mit der Entkräftung des Anscheinsbeweises muss der Sachverhalt zur Ermittlung des Zuschlags im Hinblick auf Art und Umfang der Nutzung des Dienstwagens umfassend aufgeklärt werden.

BFH, VI R 52/07, ZAP, 2009 FACH 1 2

Verdeckte Gewinnausschüttung bei privater Pkw-Nutzung des Geschäftsführers trotz entgegenstehender vertraglicher Regelung

Eine vertragswidrige private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft stellt in Höhe der Vorteilsgewährung eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Der Vorteil ist nicht gem. § 6 I Nr. 4 S. 2 EStG mit einem Prozent des Bruttolistenpreises, sondern nach Fremdvergleichsmaßstäben mit dem gemeinen Wert der Nutzungsüberlassung zuzüglich angemessenen Gewinnaufschlags zu bewerten. Nur diejenige Nutzung des Pkw ist betrieblich veranlasst, die durch eine fremdübliche Überlassungsvereinbarung oder Nutzungsvereinbarung abgedeckt wird. Die ohne eine solche Vereinbarung erfolgende oder darüber hinausgehende oder einem ausdrücklichen Verbot widersprechende Nutzung ist hingegen durch das Gesellschaftsverhältnis zumindest mitveranlasst.

BFH Urteil vom 23.01.2008, I R 8/06, NJW 2008, 2207

Vollstreckung mehrerer Fahrverbote

Fällt die Vollstreckbarkeit eines Fahrverbotes, das unter den Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 25 II a StVG (4-Monatsfrist) ergangen ist, zeitgleich mit der Vollstreckbarkeit eines weiteren Fahrverbotes jeder Art zusammen, so sind diese Fahrverbote grundsätzlich nacheinander zu vollstrecken. Fallen mehrere Fahrverbote zusammen, von denen keines unter den Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 25 II a StVG (Vier-Monatsfrist) ergangen ist, dürfen diese gleichzeitig vollstreckt werden. Da der Gesetzgeber keine Regelung dafür getroffen hat, dass die Fristberechnung erst nach dem Ablauf eines weiteren Fahrverbotes beginnt, ist eine gleichzeitige Vollstreckung dem Grunde nach zulässig. Zwar wird dadurch der Betroffene bessergestellt, als wenn beide Fahrverbote nacheinander vollstreckt werden. Dies hat der Gesetzgeber aber bewusst so entschieden.

AG Velbert, 20 OWI 12/08 B, DAR 2009, 285

Unzulässige Werbung zur „kompletten Unfallschadensabwicklung“

Die Werbung einer Kfz-Werkstatt mit der Ankündigung „Rechtsanwalt für Verkehrsrecht im Haus“ ist nach einer Entscheidung des LG Koblenz unzulässig, wenn in den Geschäftsräumen oder in unmittelbarer Nähe der Werkstatt tatsächlich kein Rechtsanwalt seinen Kanzleisitz hat. Nach Ansicht des Gerichts ist es zweifelhaft, ob der Hinweis auf die Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt durch eine Kfz-Werkstätte überhaupt zulässig ist. In diese Richtung gehende Bestrebungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sind in die endgültige Fassung des RDG nicht aufgenommen worden.

Geltendmachung von Personenschadensersatz, Schmerzensgeld oder auch das Aushandeln von Schadenquoten sind grundsätzlich keine Nebenleistungen im Sinne des § 5 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Die Klärung der Verschuldensfrage ist für den Unfallgeschädigten von so existenzieller Bedeutung, dass sie stets im Vordergrund steht und niemals nur Nebenleistung ist. Es kommt hinzu, dass die rechtliche Beurteilung von Verkehrsunfällen nicht zum Berufsbild des Kfz-Werkstättenbetreibers gehört.

LG Koblenz, 4 HK/O 140/08, DAR 2009, 275

Schadenbemessung beim Leasingfahrzeug

Auch bei einem Leasingfahrzeug bemisst sich nach der Entscheidung des Landesgerichts Köln der zu ersetzende Schaden nach dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs und nicht nach den Leasingraten oder dem Betrag der Restwertablösung. Der Schaden besteht nicht in der Verpflichtung, die geschuldeten Leasing-raten zu zahlen oder den nach dem Vertrag verbliebenen Restwert abzulösen. Vielmehr besteht die unfallbedingte Vermögensminderung aufseiten des Geschädigten darin, für seine Leistung keine äquivalente Gegenleistung zu erhalten, nachdem ihm die Sachnutzung des Fahrzeugs infolge dessen Beschädigung entzogen worden ist. Weiter hat das LG Köln entschieden, dass der Geschädigte zwar nicht verpflichtet ist, von sich aus nach günstigeren als den von dem von ihm zu Rate gezogenen Sachverständigen berücksichtigten Verwertungsmöglichkeiten zu suchen. Weist ihm der Schädiger jedoch eine ohne Weiteres zugängliche günstigere Verwertungsmöglichkeit nach, ist der Geschädigte zur Minderung des Schadens aber verpflichtet, von ihr Gebrauch zu machen.

LG Köln vom 30.06.2008, 2 O 73/08, JURIS

Bremswegverlängerung bei nasser Fahrbahn

Nach allgemeiner Lebenserfahrung verlängert sich der Bremsweg auf nasser Fahrbahn. Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf steht es im Ermessen des Gerichts, den Bremsweg ohne Sachverständigengutachten zu berechnen, falls zum Zeitpunkt des Unfalles eine nasse Fahrbahnoberfläche festgestellt werden kann.

OLG Düsseldorf, 1 U 258/06, NJW 2008, 809

Haftung des Sachverständigen für falsche Restwertberechnung

Berechnet der Sachverständige den Restwert falsch, weil er nur ein einziges Restwertangebot eingeholt hat, handelt es sich um eine mangelhafte Leistung, die eine Schadensersatzpflicht auslöst. Der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, in eigenem Namen den Anspruch geltend zu machen, da es sich bei dem Vertrag zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens um einen Vertrag mit Schutzwirkung auch für den Haftpflichtversicherer handelt.

LG Düsseldorf, 21 S 142/07, SP 2009, 82

Parkplatzbetreiber muss angrenzende Böschung nicht von Gegenständen freihalten

Der Platzbetreiber ist laut OLG Saarbrücken nicht verpflichtet, eine Böschung, die sich an die mit 16 Zentimetern hohen Randsteinen abgegrenzte Parkbucht anschließt, von Hindernissen freizuhalten, um den parkenden Fahrzeugen ein gefahrloses Überfahren der markierten Parkfläche zu ermöglichen.

OLG Saarbrücken, 4 U 114/08, NJW-RR 2009

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