Gesetzentwurf: Berlin plant Änderung bei der Kfz-Steuer

Wer ein Auto bei der Zulassungsstelle anmeldet, wird künftig deutschlandweit auf nicht gezahlte Kfz-Steuern überprüft und nicht nur im jeweiligen Bundesland. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wurde. Die FDP-Finanzexpertin Birgit Reinemund betonte, 2008 hätten sich die Steuerrückstände in diesem Bereich auf 194 Millionen Euro summiert. Die Kfz-Steuer, die früher von den Ländern erhoben wurde, war im Zuge der Föderalismusreform II auf den Bund übergegangen. (dpa)