suchen
Scheuer zur Pkw-Maut

"Der Opposition geht es um meine Person"

1180px 664px
"Der Opposition geht es um meine Person, die sachliche Aufklärung steht hinten an", so Verkehrsminister Scheuer zum Streit um die gescheiterte Pkw-Maut.
©

Nicht die sachliche Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut stehe im Vordergrund, sondern vorrangig seine Person, so der Vorwurf des Bundesverkehrsministers in Richtung Opposition. Diese hätte "wieder bewusst unwahre Themen in die Welt gesetzt".

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wirft der Opposition beim Streit um die gescheiterte Pkw-Maut vor, nicht primär an sachlicher Aufarbeitung interessiert zu sein. "Der Opposition geht es um meine Person, die sachliche Aufarbeitung steht hinten an", sagte der CSU-Politiker der 'Passauer Neuen Presse' (Mittwoch). Mit Blick auf den Untersuchungsausschuss im Bundestag sagte er: "Gerade in der letzten Sitzung hat die Opposition wieder bewusst unwahre Themen in die Welt gesetzt."

Im Zentrum des Ausschusses steht, dass das Verkehrsministerium unter Scheuer Ende 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen hatte - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof hatte die deutsche Pkw-Maut im Sommer 2019 für europarechtswidrig erklärt. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler etwa im Haushalts- und Vergaberecht vor. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.

"Natürlich tut es mir sehr, sehr leid, wenn ich Menschen durch meine Entscheidungen verärgert oder enttäuscht habe", sagte Scheuer. "Aber mir blieb in dieser Situation keine andere Wahl. Ich hatte den klaren gesetzlichen Auftrag, die Maut in 2020 zu starten. Von diesem Zeitpunkt an waren ja auch die Einnahmen aus der Maut im Haushalt fest eingeplant. Ein Minister muss Gesetze umsetzen." Scheuer soll am 28. Januar erneut als Zeuge im Untersuchungsausschuss befragt werden.

Kritik an den Aussagen kam von der FDP. Der Verkehrspolitker Oliver Luksic sagte am Mittwoch: "Minister Scheuers Rechtfertigungsversuch kurz vor seiner Befragung im Untersuchungsausschuss ist ein billiges und unglaubwürdiges Ablenkungsmanöver von seinen zahlreichen schweren Fehlern, die er weiter leugnet. Seit dem EuGH-Urteil, seinem nicht eingelösten Versprechen der maximal möglichen Transparenz und bis jetzt gesteht er weiterhin keine Fehler ein", erklärte er. Jetzt schaffe Scheuer sogar einen neuen Mythos - nämlich, dass er quasi gezwungen worden sei, vor dem EuGH-Urteil einen für den Bund katastrophalen Vertrag zu unterschreiben. (dpa)

360px 106px

Mehr

Mehr zum Thema Pkw-Maut:






Ihr Kommentar zum Artikel

© Copyright 2021 Autoflotte online

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

img
Dekra

Deutsche kümmern sich gut um ihre Autoreifen

Dekra-Prüfingenieure haben untersucht, wie es um den Reifen-Zustand der Autoflotte hierzulande bestellt ist. Das Zeugnis fällt überaus positiv aus. Die Untersuchung...


img
Neuzulassungen im Detail

Flottenmarkt mit starker Performance

Vom Vorkrisenniveau ist der deutsche Automarkt noch ein ganzes Stück entfernt. Nur im Firmenwagen-Geschäft zeigen sich bereits vergleichbare Neuzulassungen wie in...


img
Porsche Macan

Doppeltes Flottchen

Neben einem Verbrenner-Macan bietet Porsche künftig parallel auch ein elektrisches Modell an. Das folgt mit mehr als einem Jahr Abstand.


img
Umfrage zu Erster Hilfe

Wenig Kenntnisse, wenig Zutrauen

Wollen ja, können nein: Erste Hilfe im Straßenverkehr ist für viele Deutsche ein Problem.  


img
Mit dem ID.3 zu den E-Pionieren - Teil 4/5

Urban Distribution vs. Luftfracht

Die vierte Etappe der ID.3-Deutschland-Tour startet mit einem Déjà-vu in Bochum und endete mit Ehrfurcht in Eisenach. Ladepause gab es auch wieder: interessante,...