Die freien Tankstellen fordern die Abschaffung der 12-Uhr-Regel. In einer Umfrage des Branchenverbands bft sprachen sich gut zwei Drittel für eine vollständige Abschaffung aus. Ein weiteres knappes Siebtel der Befragten will eine grundlegende Überarbeitung, wie der Verband mitteilt.
Kritik: "Künstliche Spitzen und Leerzeiten"
An der Umfrage beteiligten sich 132 Unternehmen mit zusammen mehr als 850 Tankstellen. Das ist rund ein Viertel der Verbandsmitglieder. Bundesweit gibt es rund 14.000 Tankstellen. Die meisten gehören allerdings zu großen Mineralölkonzernen.
"Die Kunden haben sehr schnell verstanden, was die Regelung bedeutet: Vor zwölf wird getankt, danach wird gewartet", beschreibt der Vorstandsvorsitzende des bft, Carsten Müller, die Auswirkungen. "Damit schafft der Gesetzgeber künstliche Spitzen und Leerzeiten, anstatt den Wettbewerb zu verbessern." Der bft steht mit seiner Kritik an der 12-Uhr-Regel nicht alleine:
"Nach Einschätzung des ADAC wirkt die 12-Uhr-Regel eher preistreibend", heißt es beispielsweise vom Verkehrsclub. "Es ist zu beobachten, dass die eingeschränkte Möglichkeit, Preise anzuheben, dazu führt, dass Mineralölkonzerne Risikoaufschläge einpreisen."
Verschiedene Ökonomen haben sich ähnlich geäußert. Anfang August hatte auch CSU-Chef Markus Söder im ARD-Sommerinterview gesagt: "Man sollte auch noch mal dringend schauen, ob diese 12-Uhr-Regel wirklich funktioniert. Mein Gefühl: Sie funktioniert nicht besonders gut und hat auch keine große Wirkung."
Probleme bei der Umsetzung
Viele Tankstellenbetreiber berichten zudem von Problemen bei der Einhaltung: "Nur 45,5 Prozent der Befragten können die Preiserhöhung an allen Stationen vollständig automatisiert exakt um 12 Uhr umsetzen", sagt bft-Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik. "Gleichzeitig berichten fast zwei Drittel von zeitlichen Abweichungen zwischen den beteiligten Systemen."
Etwa jedes achte der Unternehmen, die sich an der Umfrage beteiligten, ist wegen Abweichungen schon von den Behörden angeschrieben worden. Zusammen berichten sie von mindestens 423 beanstandeten Einzelvorgängen. "Wer wegen einer technischen Abweichung von zwei oder drei Minuten Verwarnungs- oder Bußgelder verhängt, muss sich die Frage nach Maß und Verhältnismäßigkeit gefallen lassen", kritisiert Kaddik.
Zentrale Zahlen zu Bußgeldverfahren gibt es nicht. Das Bundeskartellamt hat zuletzt zwar davon berichtet, dass die Abweichungen wieder gestiegen sind. Für die Sanktionierung sind aber Stellen in den Bundesländern zuständig. Aus einzelnen Bundesländern liegen bereits Zahlen dazu vor, wie viele Abweichungen geprüft werden. So meldete Schleswig-Holstein Anfang August die Prüfung von mehr als 21.000 potenziellen Verstößen. Aus Berlin sind 6.600 Abweichungen allein im April und Mai bekannt.
Die Bundesregierung hatte die 12-Uhr-Regel zum April eingeführt, um die seit dem Iran-Krieg gestiegenen Preise für Benzin und Diesel unter Kontrolle zu bringen. Die Preise dürfen seitdem einmal täglich um 12.00 Uhr erhöht werden. Bei Verstößen sind Bußgelder von bis zu 100.000 Euro möglich.
