Dienstwagen: Neue Besteuerung in Sicht?

"Umweltgerechter Abbau der Steuerprivilegien für privat genutzte Firmenwagen" – so lautet die Überschrift der offiziellen Verlautbarung. Demnach ist dem Gutachten des Finanzwirtschaftlichen Forschungsinstituts (FiFo) an der Uni Köln, des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und des Berliner Jura-Professors Stefan Klinski zufolge die gegenwärtige Besteuerung von Firmenwagen ökonomisch falsch, führt zu unnötigen Einnahmeverlusten für den Staat und gibt Anreize zur Schädigung der Umwelt. Das Bundesumweltministerium hatte die Studie in Auftrag gegeben. "Mit hohen Einbußen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wird eine klimaschädliche Lenkung dahingehend hervorgerufen, verbrauchsstarke Fahrzeuge möglichst viel zu fahren", hieß es in der Mitteilung. Zudem verletze die aktuelle Regelung das Gebot der Steuergerechtigkeit. Mit Hilfe einer Reform, so die Gutachter, ließen sich Steuereinnahmen in Höhe von 2,9 bis 4,6 Milliarden Euro im Jahr erzielen, die Sozialversicherungen könnten mit Mehreinnahmen in Höhe von 400 bis 900 Millionen Euro rechnen. Die Reform des FiFo sieht unter anderem vor, hinsichtlich des geldwerten Vorteils die bisher rein anschaffungsbezogene Pauschale um eine nutzungsbezogene Komponente zu ergänzen. "Die neue 'kombinierte Privatnutzungspauschale' wächst mit der Gesamtfahrleistung und mit dem spezifischen Verbrauch, sodass der Anreiz genommen wird, möglichst viele Privatkilometer auf den Fiskus abzuwälzen." Weitere Reforminhalte: tatsächliche Anschaffungskosten statt Listenpreis als Basis für die Ein-Prozent-Regelung, alle Fahrten, die nicht zwischen Wohnung und Arbeitsstelle stattfinden, werden pauschal zu 75 Prozent der Privatsphäre zugeordnet sowie eine CO2-Komponenten wie beim britischen Modell. (pn)