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Pkw-Maut-Ausschuss: Opposition sieht Versäumnisse Scheuers bestätigt

In ihrem Fazit zum Untersuchungsausschuss über das Maut-Debakel wirft die Opposition Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwere Versäumnisse vor.
© Foto: picture alliance/dpa/Kay Nietfeld

In ihrem Sodnervotum zum Maut-Untersuchungsausschuss konstatieren Grüne, Linke und FDP unter anderem einen Bruch von Haushalts- und Vergaberecht. Die Abgeordneten kritisierten zudem einmal mehr die Blockade des Ausschusses durch das Zurückhalten von Akten.


Datum:
11.05.2021
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Die Oppositionsfraktionen von FDP, Linke und Grünen sehen schwere Versäumnisse von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der gescheiterten Pkw-Maut als bestätigt an. "Was hier an Verfehlungen vorliegt, das geht weit über das Maß hinaus, was ohne politische Konsequenzen bleiben darf", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Dienstag zur Bilanz des Untersuchungsausschusses im Bundestag. Es sei ein Unding, dass Scheuer noch immer im Amt sei.

Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic betonte, es seien Haushalts- und Vergaberecht gebrochen worden. Bei den Abläufen im Ministerium seien dringende Reformen nötig. Linke-Obmann Jörg Cezanne kritisierte mit Blick auf angeforderte Dokumente für die Ausschuss-Arbeit, er habe bis heute Zweifel, dass alle Unterlagen vorhanden seien. Die drei Fraktionen legten ein Sondervotum für den Abschlussbericht des Ausschusses vor, über den noch im Bundestag debattiert werden soll. Das Gremium hatte im Dezember 2019 die Arbeit aufgenommen.

Die umstrittene Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU in der schwarz-roten Bundesregierung - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Die ursprünglich vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Dazu läuft ein Schiedsverfahren. Scheuer hat die Vorwürfe und die Forderungen der Betreiber mehrfach strikt zurückgewiesen.

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