Politik: Neuer Anlauf zur CO2-basierten Steuer

Die Spitzen der großen Koalition wollen am Montag (12.1.) auch über eine rasche Reform der Kfz-Steuer bereits zum 1. Juli beraten. Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Saarbrücker Zeitung", im Gespräch sei die Einführung der neuen, auf dem Kohlendioxid-Ausstoß basierten Steuer zur Jahresmitte. Die SPD hatte bei dem Thema Druck gemacht, um den Verkauf klimafreundlicher Autos anzukurbeln. Ursprünglich wollte die Koalition die mehrmals verschobene neue Kfz-Steuer erst 2011 einführen. Der Zeitung zufolge sollen die Länder, denen die Einnahmen zustehen, als Ausgleich einen jährlichen Festbetrag von 8,9 Milliarden Euro vom Bund bekommen. Die Union wolle zur Ausgestaltung der neuen Steuer mit einem Sechs-Punkte-Papier in die Koalitionsrunde gehen. Die Regelung solle "unkompliziert und leicht nachvollziehbar" sein. Sockelbetrag für alle Bis zu einer Grenze von 120 Gramm CO2 je Kilometer will die Union einen Freibetrag. Oberhalb dieser Grenze solle der Tarif linear steigen. Für alle Autos solle es einen Sockelbetrag von 50 Euro "für die Straßenbenutzung" geben, der bei Dieselfahrzeugen hubraumabhängig aufgestockt wird, schreibt das Blatt. Die SPD-Vorstellungen sind ähnlich, doch verlangen die Sozialdemokraten eine progressive Belastung für Autos mit sehr hohem CO2-Ausstoß. Neue Steuer nur für Neuwagen Erwartet wird, dass Union und SPD bei ihrem Spitzentreffen am Montag zunächst nur einen Grundsatzbeschluss für die Einführung Mitte des Jahres verabschieden. Die neue Steuerberechnung soll nur für Neuwagen gelten. Bürger, die seit November einen Wagen gekauft haben, sollen nach CDU-Vorstellung nach Ablauf des schon geltenden Steuerbonus wählen können, ob sie künftig auf Hubraum- oder auf CO2-Basis besteuert werden wollen. (dpa)