Verkehrssünderkartei: Ramsauer plant neues "Fahreignungsregister"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant einen grundlegenden Umbau des Punktesystems für Autofahrer zu einem neuen "Fahreignungsregister". Der Bewertungskatalog solle künftig schwere und besonders schwere Verstöße stärker betonen, teilte das Verkehrsministerium am Dienstag in Berlin mit. Straftaten am Steuer sollen zum Beispiel zehn statt fünf Jahre gespeichert bleiben, schwere Verstöße fünf statt bisher zwei Jahre. Die Möglichkeit, Punkte abzubauen, soll es nicht mehr geben. Ein "Punkte-Tacho" in den Ampelfarben soll Autofahrern ihren Status veranschaulichen. Wie bereits angekündigt, soll es statt des bisherigen Systems von ein bis sieben Punkten nur noch zwei Kategorien von ein und zwei Punkten für schwere und sehr schwere Verstöße geben. Führerscheinentzug droht dann schon bei acht statt 18 Punkten. Nicht sicherheitsrelevante Verstöße wie das unerlaubte Einfahren in Umweltzonen sollen künftig nicht mehr in Flensburg erfasst werden. "Keine Generalamnestie" Im Rahmen der Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei ist kein Erlass der bisherigen Punkte geplant. "Eine Generalamnestie wird es nicht geben. Denn Recht muss Recht bleiben", sagte Ramsauer in Berlin. Die bisherigen rund 47 Millionen Punkte würden in das neue Bewertungssystem überführt. Mit Blick auf die Senkung der Punkte-Schwelle für den Führerscheinentzug rechnet das Ministerium mit jährlich etwa 500 Entzügen mehr. Bisher sind es bei rund 52 Millionen Führerschein-Inhabern etwa 5.000 pro Jahr. (dpa)