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Nachrichten & Heftartikel

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VW-Abgas-Skandal

Verjährung endet nicht zwingend 2019

Nach einem Urteil des Landgerichts Trier endet die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im VW-Abgas-Skandal nicht zwingend Ende 2019. Die dreijährige Verjährungsfrist...


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Unfallschäden in Waschanlage

Autofahrer haften nicht

Verunfallt ein Auto, das durch eine Waschanlage gezogen wird, dann muss sein Halter nicht für die Schäden aufkommen. Denn das Fahrzeug sei nicht "in Betrieb", urteilte...


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Musterfeststellungsklage gegen VW

Schadenersatz noch ungeklärt

Mit einer Musterklage versuchen fast eine halbe Million Dieselfahrer, ihre Chancen auf Entschädigung von Volkswagen zu erhöhen. Nun hat das erste große Gerichtsverfahren...


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NRW-Verwaltungsrichter

Keine Fahrverbotszone in Köln

Ein großflächiges Dieselfahrverbot wird es in Köln nicht geben. Ganz kommt die Millionenstadt aber wohl nicht an Straßensperrungen vorbei. Denn das höchste NRW-Verwaltungsgericht...


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Fahrverbote

EU-Gericht verhandelt über Zwangshaft für Politiker

Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht.


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OVG fordert neuen Luftreinhalteplan

Aachen schrammt an Fahrverbot vorbei

Diesel-Fahrverbote spricht das Oberverwaltungsgericht für Aachen zwar nicht aus. Aber die Richter machen dem Land NRW strikte Vorgaben. Jetzt müssen die Behörden...


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Gericht erlaubt Tempoüberwachung

Section Control geht weiter

Wegen Datenschutzbedenken war die sogenannte "Section Control" im Frühjahr gestoppt worden. Jetzt darf die neuartige Form der Verkehrsüberwachung weiter gehen.


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EuGH-Urteil

Totalschaden für die Maut

Sie sollte in 16 Monaten starten - die Pkw-Maut, mit der die CSU auch Fahrer aus dem Ausland zur Kasse bitten wollte. Die höchsten EU-Richter haben diesen Plan zunichte...


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EuGH-Urteil

Richter stoppen deutsche Pkw-Maut

Im Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bisher aber nicht - und das bleibt auch so. Die obersten europäischen Richter machen das CSU-Vorhaben einer...


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Abgas-Skandal

Diesel-Kläger mit wichtigem Sieg gegen VW

Der Autobauer hat im Abgas-Skandal vor dem Oberlandesgericht Koblenz eine Niederlage erlitten. Die Wolfsbürger müssen Schadenersatz an einen Diesel-Besitzer zahlen,...