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Gescheiterte Pkw-Maut

Seehofer weist Vorwürfe zurück

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Bundesinnenminister Horst Seehofer habe alles richtig gemacht bei der Pkw-Maut, sagte er dem Untersuchungsausschuss des Bundestages.
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Die Pkw-Maut war ein Prestigeobjekt der CSU. Wollte der damalige Parteivorsitzende Seehofer die Abgabe durchpeitschen, obwohl es schon 2013 Zweifel an der EU-Rechtmäßigkeit gab?

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Vorwurf einer Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut zurückgewiesen. Der frühere CSU-Chef sagte am Donnerstag vor einer Befragung als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags auf die Frage, ob er alles richtig gemacht habe bei der Pkw-Maut: "Absolut."

Bundestag und Bundesrat hätten dem Projekt zugestimmt. Man lebe in einem Rechtsstaat, sagte Seehofer mit Blick darauf, dass der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut im vergangenen Sommer für europarechtswidrig erklärt hatte. Seehofer sagte außerdem, er würde, wenn er aktueller Parteichef wäre, erneut Pläne für eine Pkw-Maut verfolgen, aber mit einem stärkeren Klimaschutzakzent.

Mitte Februar hatte der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als Zeuge in dem Gremium die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer bei der Maut betont. Sie hätten "sehenden Auges" eine "europarechtliche Unmöglichkeit" bei der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag von 2013 hineinverhandelt. Ramsauer hatte gesagt, er habe vor der Formulierung gewarnt, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet werden solle. Dies wäre europarechtlich schwierig. Er habe vorgeschlagen, dass "insgesamt" inländische Fahrzeughalter nicht belastet werden sollten - Dabei hätte es im Zusammenhang mit einer parallel geplanten Senkung der Kfz-Steuer Gewinner und Verlierer geben können.

"Ich war überzeugt, dass es geht."

Seehofer sagte als Zeuge, Ramsauer habe bei den Koalitionsverhandlungen 2013 Zweifel angemeldet. Der frühere CSU-Chef machte aber deutlich, er habe damals ein Wahlversprechen abgegeben, dass keine deutschen Fahrzeughalter zusätzlich belastet werden sollten. "Ich war überzeugt, dass es geht." Er könne außerdem nicht kurz nach der Wahl vor die Öffentlichkeit treten und sagen, es müsse nun doch Verlierer geben.

In seiner langen politischen Karriere habe er zudem oft erlebt, dass vieles, was mit der EU-Kommission umstritten gewesen sei, oft in Verhandlungen übereinstimmend gelöst worden sei. Seehofer verwies darauf, dass der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Ende 2016 für ein leicht geändertes Maut-Modell grünes Licht der EU-Kommission erhalten hatte. Er habe "zu keiner Minute" daran gezweifelt, dass dies keinen Bestand vor dem EuGH habe, sagte Seehofer.

Im Zentrum des Untersuchungsausschusses steht, dass das Verkehrsministerium unter dem jetzigen Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen hatte - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Die Opposition wirft Scheuer daher schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor. (dpa)

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