Angesichts der gestiegenen Benzinpreise hat Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) vorgeschlagen, die Mineralölsteuer mittels Einführung einer Pkw-Maut von 120 Euro pro Jahr deutlich zu senken. In der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sprach sich der CSU-Politiker dafür aus, die Mineralölsteuer auf Benzin um 15 Cent und auf Diesel um zehn Cent zu reduzieren. Die geschätzten Einnahmeausfälle in Höhe von rund sieben Mrd. Euro will Beckstein im Wesentlichen durch den Verkauf einer Pkw-Vignette für 120 Euro pro Jahr refinanzieren. "Die Einführung einer Autobahn-Vignette für Pkw in Höhe von 120 Euro pro Jahr ist sozial gerecht", sagte Beckstein. Dann müssten endlich auch alle ausländischen Verkehrsteilnehmer einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Straßen leisten. Unterm Strich kämen die meisten Autofahrer preiswerter weg als bisher. "Schon wer mehr als 9.000 Kilometer im Jahr fährt, zahlt mit der Vignette weniger als bisher – das kommt vor allem den stark belasteten Pendlern zugute", sagte Beckstein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies den Vorstoß aus Bayern zurück. "Ich glaube, dass wir jetzt nicht Versprechungen machen können, die unsere Haushaltsdisziplin wieder infrage stellen würden", sagte Merkel am Donnerstag dem TV-Sender N24. "Und die Mineralölsteuer zu senken, würde das bedeuten."
"Am Thema vorbei"
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnte ebenfalls den Vorschlag von Beckstein ab. Die Forderung gehe "am Thema vorbei", sagte er. "Der eigentliche Skandal ist die permanente Erhöhung der Benzinpreise durch die Mineralölkonzerne." Die einzige nachhaltige Gegenstrategie heiße: "Weg vom Öl, hin zu alternativen Energien."
Auch bei den Automobil- und Verkehrsverbänden stieß der Beckstein-Plan auf wenig Gegenliebe. Der Staat habe keine Einflussmöglichkeit darauf, ob die Konzerne die Spritpreise in dem Maße verringern, wie die Mineralölsteuer gesenkt wird, hieß es beim Automobilclub von Deutschland (AvD). Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) sagte, kleine Autos mit niedrigem Verbrauch würden die nötige Senkung der Mineralölsteuer bei weitem nicht erreichen, Vielfahrer mit Limousinen dagegen leicht. (dpa/rp)
