Biodiesel-Förderung reißt keine Haushaltslöcher

Eine steuerliche Förderung von Biodiesel trägt laut einer Studie nicht zwingend zum Entstehen von Haushaltslöchern bei. Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Ifo-Institut, das im Zuge der aktuellen Diskussion um die Besteuerung von Biokraftstoffen die volkswirtschaftlichen Effekte kalkuliert hat, die der gesamten Wertschöpfungskette zuzurechnen sind. Dabei habe sich die Situation der öffentlichen Haushalte für das Jahr 2005 "ausgesprochen erfreulich" dargestellt, teilten die Wirtschaftsforscher mit. Addiere man die "positiven Effekte" und stelle sie dem durch die bisherige Steuerfreistellung biogener Kraftstoffe bedingtem Mineralölsteuerhaushalt gegenüber, ergebe sich für 2005 eine Kompensation des Steuerausfalls in Höhe von 114 Prozent. Auch wenn der Staat bei der auf Rapsöl beschränkten Biodieselproduktion einen Mineralölsteuerausfall von 787 Mio. Euro hinzunehmen hatte, hätten dem auf der Einnahmenseite 357 Mio. Euro an Steuern und Abgaben sowie 165 Mio. Beiträge für die Sozialkasse gegenübergestanden. Hinzugerechnet werden könnten ebenfalls Einsparungen bei den Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung und bei der Getreideintervention. Auch wenn es sich um unterschiedliche Haushalte handle, komme die Entlastung weitestgehend dem Staatshaushalt zugute. Bei seinen Berechnungen gingen die Münchner Forscher von der realen Situation im Jahr 2005 mit einer inländischen Biodieselerzeugung von 1,46 Mio. Tonnen und einem Gesamtverbrauch von 1,8 Mio. Tonnen aus. Bei der Entwicklung von Szenarien für die Jahre 2007 und 2009 legten die Forscher ihren Berechnungen eine von Marktkennern als wahrscheinlich angesehene Erzeugungs- und Verbrauchsentwicklung sowie Annahmen über die Entwicklung der relevanten Preise zugrunde. Verzichte der Staat demnach weiterhin auf eine Besteuerung von Biokraftstoffen, könnte laut ifo-Prognose die Kompensation des Steuerausfalls auf 90 Prozent bzw. 78 Prozent sinken. Würden die gegenwärtigen Steuerpläne jedoch in die Tat umgesetzt, würde Biodiesel dagegen unmittelbar dazu beitragen können, die wirtschaftliche Situation der öffentlichen Haushalte zu verbessern. Allerdings basiert das Szenario der Forscher auf einer konstanten Biokraftstoff-Fördermenge. Experten gehen hingegen davon aus, dass die Produktion hierzulande im Falle einer Besteuerung von Biodiesel in Zukunft eher rückläufig sein könnte. (stb)