Bundeskanzler gegen Pkw-Maut

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen abgelehnt. Er wies damit parteiübergreifende Forderungen nach einer Ausweitung des satellitengestützten Gebührensystems zurück. "Ich glaube nicht, dass das vernünftig ist", sagte Schröder am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die gegenwärtige Stabilisierung der Automobilkonjunktur dürfe nicht durch Verunsicherung der Verbraucher gefährdet werden. Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" (BamS) hatten sich am vergangenen Wochenende zahlreiche Politiker parteiübergreifend für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. SPD-Fraktionsvize Michael Müller und der stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU, Christoph Böhr, sagten der Zeitung, im Gegenzug zu einer solchen nutzerabhängigen Gebühr könne die Mineralöl- oder Kfz-Steuer gesenkt werden. Das Land Niedersachsen will dem Blatt zufolge bereits im Februar eine Gesetzesinitiative im Bundesrat starten. "Wer viel fährt, zahlt mehr. Deshalb ist eine Maut für Pkw sinnvoll", sagte SPD-Fraktionsvize Müller. Es gehe um die Verbindung von Mobilität und Umweltschutz, aber nicht darum, eine zusätzliche Einnahmequelle für die öffentlichen Haushalte zu erschließen. Das ganze System aus Kfz-Steuer und Mineralölsteuer müsse neu austariert werden. Der designierte Regierungschef von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), hält ein solches System für Deutschland bereits bis Ende des Jahrzehnts für denkbar, wie er der "BamS" sagte. (ng)