-- Anzeige --

Fahrtenbuch, wenn Mitwirkungspflicht verletzt: So lautet der Beschluss

02.02.2022 09:39 Uhr
Es ist nicht Aufgabe der Behörde innerbetriebliche Vorgänge bei Vermietern nachzuspüren.

-- Anzeige --

Es gehört zu den Mitwirkungspflichten einer Autovermietung, im Falle eines Verkehrsverstoßes jene Person zu benennen, an die das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt vermietet worden ist. Die Anwendung der für Firmenfahrzeuge entwickelten Grundsätze auch auf die Autovermietung ist unproblematisch.

Es ist nicht Sache der Behörde, innerbetrieblichen Vorgängen und Unterlagen nachzuspüren, denen die Führung des Betriebs ungleich näher steht. Die Durchsicht des in Betracht kommenden Materials dürfte kaum mehr Aufwand bedeuten, als wenn es sich um einen "laufenden Vorgang" handelt.  (red)

OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.7.2012,  Az. 12 LA 169/11, ADAJUR-Archiv

 

Fahrtenbuch: "nicht Sache der Behörde"

Es ist nicht Sache der Behörde, innerbetrieblichen Vorgängen und Unterlagen nachzuspüren, denen die Führung des Betriebs ungleich näher steht. Die Durchsicht des in Betracht kommenden Materials dürfte kaum mehr Aufwand bedeuten, als wenn es sich um einen "laufenden Vorgang" handelt.  (red)

OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.7.2012,  Az. 12 LA 169/11, ADAJUR-Archiv

-- Anzeige --
-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Autoflotte ist die monatlich erscheinende Fachzeitschrift für den Flottenmarkt im deutschsprachigen Raum. Zielgruppe in diesem wachsenden Markt sind die Fuhrpark-Entscheider in Unternehmen, Behörden und anderen Organisationen mit mehr als zehn PKW/Kombi und/oder Transportern. Vorstände, Geschäftsführer, Führungskräfte und weitere Entscheider greifen auf Autoflotte zurück, um Kostensenkungspotenziale auszumachen, intelligente Problemlösungen kennen zu lernen und sich über technische und nichttechnische Innovationen zu informieren.