Industrie und Politik einigen sich auf "Roadmap" für Biokraftstoffe

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel haben am Mittwoch eine Strategie zur Klima- und Energiepolitik im Biokraftstoffsektor präsentiert. Beide Ministerien verständigten sich mit der Automobilindustrie, der Mineralölindustrie, der Landwirtschaft sowie der Biokraftstoffindustrie auf eine gemeinsame Strategie zur Steigerung des Biokraftstoffanteils in den kommenden Jahren. Das Ergebnis sei die so genannte "Roadmap Biokraftstoffe", mit dem Ziel, die Beimischungsgrenze von Bioethanol zu Ottokraftstoff von derzeit maximal fünf auf zehn, und die Erhöhung der Biodieselbeimischung auf sieben Prozent zu erhöhen. Die Förderung von Biokraftstoffen bedeute eine große Chance für die Wirtschaft und zugleich für die Entwicklung im ländlichen Raum, sagte Seehofer in Berlin. Damit der Ökosprit auch wirklich zur CO2-Reduktion beitragen könne, solle importierte Biomasse zukünftig nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn sie nachhaltig angebaut worden ist, ergänzte Gabriel. "Es kann nicht sein, dass anderswo auf der Welt Wälder gerodet und Moore trockengelegt werden, um Palmöl anzubauen, das dann bei uns als vermeintlich klimafreundlicher Rohstoff eingesetzt wird", sagte der Bundesumweltminister. Beide Ministerien arbeiten nach eigenem Bekunden derzeit "mit Nachdruck" an einer Nachhaltigkeitsverordnung, die die Produktion und Verwendung von Biokraftstoffen durch Zertifizierung flankieren soll. Kriterien seien z. B. die nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen oder ein bestimmtes CO2-Minderungspotenzial. Die Bundesregierung setze sich auf internationaler Ebene für ein weltweit anerkanntes System der nachhaltigen Erzeugung und Zertifizierung von Biomasse für energetische Zwecke ein. Die Verbände der Biokrafstoffproduzenten, UFOP und DBV, begrüßten den erfolgreichen Abschluss der Gespräche am Runden Tisch mit der Bundesregierung, forderten aber ein Aussetzen der zum 1. Januar anstehenden nächsten Steuererhöhung von sechs Cent je Liter für Reinkraftstoffe. Der Gesetzgeber dürfe nicht zulassen, dass kurzfristig Produktionskapazitäten vernichtet würden, die zur Umsetzung der Roadmap mittelfristig dringend nötig seien. (ng)