Mit einem riesigen Konjunkturpaket will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft in der Corona-Krise ankurbeln. Union und SPD streben außerdem einen "Modernisierungsschub" an und wollen Zukunftstechnologien etwa für mehr Klimaschutz fördern. Das Konjunkturpaket soll für 2020 und 2021 einen Umfang von 130 Milliarden Euro haben. 120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend in Berlin sagte.
Ein "Herzstück" des Paketes ist nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht. Die Autobauer in Deutschland wollen den Preisvorteil aus der bevorstehenden Mehrwertsteuersenkung voll an ihre Kunden weitergeben. Die im Verband der Automobilindustrie organisierten Hersteller schafften die Voraussetzungen dafür, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer in vollem Umfang den Kunden zu Gute kommen könne, teilte der VDA am Donnerstag mit.
Höhere Prämien für E-Autos
Die Spitzen der großen Koalition entschieden sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos. Sie beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos bis Ende 2021 "im bestehenden System" - dabei werden auch Plug-ins über einen "Umweltbonus" beim Kauf gefördert. Vor allem die SPD hatte sich vehement gegen Prämien für Benziner und Diesel gestemmt. Ministerpräsident Söder aus dem Autobauerland Bayern sagte nun, mit der Senkung der Mehrwertsteuer für alle Motoren und Klassen und Preiskategorien könnten nicht nur die Hersteller, sondern auch die Gewerkschaften gut leben.
Konkret soll die existierende "Umweltprämie" befristet bis Ende 2021 für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3.000 auf 6.000 Euro steigen. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller. Außerdem sollen zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos fließen und die Forschung und Entwicklung, etwa bei der Batteriezellfertigung, gefördert werden. Bei der Besteuerung von rein elektrischen Dienstwagen von 0,25 Prozent wird die Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro angehoben.
Der Bundesverband Fuhrparkmanagement (BVF) äußerte sich kritisch zum Konjunkturpaket - für Fuhrparkbetreiber seien die Maßnahmen nutzlos (mehr Details).
Höhere Kfz-Steuer für Spritschlucker
Die schwarz-rote Koalition will zudem für neue Autos mit hohem Spritverbrauch eine höhere Kfz-Steuer ansetzen und so den Umstieg auf klimafreundliche Pkw fördern. Ab 2021 solle die Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer bei Neuzulassungen "hauptsächlich" der CO2-Ausstoß sein, heißt es in dem Kompromiss zu den Konjunkturhilfen in der Corona-Krise, auf den sich Union und SPD am Mittwoch einigten. Oberhalb der Marke von 95 Gramm CO2 pro Kilometer solle die Steuer stufenweise angehoben werden.
Auch im Klimapaket hatte die Koalition schon beschlossen, die Kfz-Steuer ab 2021 stärker am Klimaschutz auszurichten. Einen konkreten Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt es dafür aber noch nicht. 2021 soll das dem Staat Mehreinnahmen von 70 Millionen Euro bringen. Die bereits bestehende zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer für reine Elektroautos soll dem Kompromiss zufolge bis Ende 2030 verlängert werden.
"Überbrückungshilfen" in Milliardenhöhe
Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht. Damit soll eine Pleitewelle bei kleinen und mittleren Firmen verhindert werden.
Außerdem soll es steuerliche Entlastungen geben, damit die Liquidität von Firmen gesichert wird und diese Spielräume für Investitionen haben. Die Koalition will außerdem mehr Geld ausgeben etwa für die Künstliche Intelligenz sowie für den Ausbau des neuen superschnellen Mobilfunkstandards 5G. Der digitale Wandel soll auch in der öffentlichen Verwaltung vorangebracht werden.
"Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem guten Ergebnis. Es gehe darum, die schwerste wirtschaftliche Krise in den Griff zu bekommen. Diese zeige sich an den mehr als sieben Millionen Kurzarbeitern. Das alles brauche eine mutige Antwort. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) fasste es mit den Worten zusammen: "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen."
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lobte das Konjunkturpaket der Koalition als Investition in Zukunftsfähigkeit, Aufschwung und Optimismus. "Mit diesem Kraftpaket werden wir unserer großen Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gerecht", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Wir investieren in den Aufschwung und schaffen Optimismus in allen Bereichen." Möglichst viele Menschen sollten gut durch die Corona-Krise kommen.
Fast die Hälfte der 130 Milliarden Euro für das Paket fließt nach den Worten von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien oder Künstliche Intelligenz. Karliczek sagte der dpa, ein so "kraftvolles Zukunftspaket" habe es noch nie gegeben.
Kritik an Förderung von Plug-in-Hybriden
Die geplante Erhöhung der Kaufprämie für Autos mit Elektroantrieb hat nach Ansicht von Umweltschützern noch zu große Schlupflöcher. "Die zusätzliche Förderung von Fahrzeugen mit Plug-in-Hybrid-Technologie ist eine Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür", sagte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation BUND, Jens Hilgenberg, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche einen Nachweis, wie die Plug-in-Hybride bewegt würden, etwa über das Auslesen von Verbrauchsdaten bei der Hauptuntersuchung. Wenn nicht mindestens 70 bis 80 Prozent der Strecke elektrisch gefahren würden, sei das Auto ein Verbrenner. Förderungen sollten dann erst nachträglich gewährt werden. Die Frage "des optimierten Nutzungsgrades des elektrischen Antriebs bei Plug-in- Hybridfahrzeugen" soll dem Kompromisspapier der Regierung zufolge diskutiert werden.
Kaufprämien und Steuervorteile dürften nicht einfach nach Art der Antriebstechnik und unabhängig von Größe, Gewicht und Motorleistung vergeben werden, forderte der BUND weiter. Anreize müssen zusätzlich an Kriterien wie die Effizienz geknüpft werden, und zwar auch bei reinen batterieelektrischen Fahrzeugen. (dpa)