Lkw-Maut: Allianz pro Schiene fordert Verbesserung der EU-Richtlinie

Die Allianz pro Schiene (ApS) fordert Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) auf, sich für eine Verbesserung der EU-Mautrichtlinie einzusetzen. Der Entwurf verfehle das Ziel der Kostenwahrheit im Verkehr in drei zentralen Punkten, so Norbert Hansen, Vorsitzender der ApS. Fragen wie die Höhe der Maut, ihr Geltungsbereich und die Verwendung der Einnahmen benötigen zusätzliche Änderungen. So sehe der Entwurf beispielsweise vor, dass nur die in den letzten 15 Jahren angefallenen Kosten für Bau und Erhalt der Straßen bei der Mauthöhe berechnet werden dürfen. Die ApS verlangt hingegen eine zeitlich unbefristete Vollkostenrechnung. Der Grund: Straßen haben eine Abschreibungsdauer von bis zu 90 Jahren. Darüber hinaus fordert die Allianz eine EU-weite Pflicht zur Mauterhebung für das gesamte Straßennetz: Für Landstraßen genauso wie für Autobahnen. Im Gegensatz dazu stellt es der Richtlinien-Entwurf den Mitgliedsstaaten frei, ob sie eine Maut erheben oder nicht. Zudem sollten laut Norbert Hansen die Gelder in umweltschonende Verkehrsmittel und nicht in die Straßen zurück investiert werden. Die Nachbesserungen des Mautsystems führen jedoch zu Belastungen bei Daimler-Chrysler und Deutscher Telekom in Milliardenhöhe. Laut "Tagesspiegel" müssten die Konzerne allein für Investitionen, Personal und Vertragsstrafen zwei Mrd. Euro vorfinanzieren, bevor das System 2005 in Betrieb geht. (ie)