Lkw-Maut: Wankelmütiger Stolpe

Die Launen der Beteiligten rund um die pannenbehaftete Lkw-Maut nehmen kein Ende. Nachdem Toll Collect höhere Vergütungen bei noch weiter zurückgeschraubten Leistungen für die Projektweiterführung verlangt hatte, wollte Verkehrsminister Manfred Stolpe gestern den Vertrag mit dem Konsortium noch diese Woche kündigen. Die Trennung könne nur vermieden werden, wenn die Betreiber auf die Forderungen der Bundesregierung eingingen, hieß es in der "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Außerdem habe Stolpe den Angaben zufolge bereits einen Alternativplan entworfen, wonach zunächst die Lkw-Autobahnvignette wieder eingeführt und dann per neuer Ausschreibung ein einfacheres Mikrowellensystem installiert werden solle. Davon will der Politiker aber heute nichts mehr wissen. Obwohl auch der Haushaltsausschuss des Bundestages einstimmig die Vertragskündigung gefordert hat, ist Stolpe nach neuesten Informationen von "Spiegel Online" nun wieder dagegen. Wenn der Vertrag jetzt vom Bund aufgelöst werde, verzögere sich die Maut-Erhebung durch die öffentliche Ausschreibung "im schlimmsten Fall um drei Jahre", wird der Minister zitiert. (rp)