Der Weg für eine weitreichende Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes in Deutschland ist frei. Der Bundesrat billigte am Freitag einstimmig ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz. Es schafft einen Rechtsrahmen für neue Mobilitätsangebote in Städten und ländlichen Regionen, die Fahrgäste meist digital buchen können.
Die Neuregelungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sollen reguläre Angebote etwa mit kleinen Bussen oder Vans ermöglichen, bei denen sich mehrere Fahrgäste einen Wagen teilen. Bisher sind sie auf der Basis von Ausnahmeregeln unterwegs. "Die Reform kann vor allem die Mobilität auf dem Land verbessern", sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). "Es macht keinen Sinn, wenn am späten Abend ein Bus herumfährt ohne Fahrgäste. Erstmals können nun Angebote von Taxis aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Viele Taxis haben sich aus dem ländlichen Raum zurückgezogen, weil das nicht mehr wirtschaftlich ist."
Rückkehrpflicht für Anbieter wie Uber bleibt
Zugleich sollen klassische Taxi-Anbieter und das öffentliche Angebot von Bus und Bahn geschützt werden. Dazu sind für neue Fahrdienst-Vermittler wie etwa Uber Vorgaben vorgesehen, die von Kommunen gemacht werden können. Scheuer sprach im Bundesrat von einem "sehr, sehr guten Kompromiss". Das Gesetz verfolge das Motto "Neues entstehen lassen, Bewährtes soll bleiben - und das Ganze miteinander verknüpfen". Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) sagte, mit dem Gesetz werde "ein moderner und zeitgemäßer Rahmen für Mobilität von morgen geschaffen".
Winfried Hermann betonte: "Es ist gelungen, dass wir in Deutschland keine amerikanischen Verhältnisse bekommen. Amerikanische Verhältnisse heißt in diesem Zusammenhang: Taxiverkehr weg, alles fährt Uber und öffentlichen Verkehr gibt es sowieso kaum nicht." Sein hessischer Kollege Tarek Al-Wazir (Grüne) sprach von einer "Erweiterung moderner Mobilitätsoptionen, ohne den Taximarkt und den öffentlichen Verkehr zu kannibalisieren und ohne Sozialdumping zu betreiben". Ziel sei es, mehr Menschen zum Umsteigen vom privaten Auto in neue Angebote mit fairen Arbeitsbedingungen zu bewegen. (dpa)