Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wirft der Opposition beim Streit um die gescheiterte Pkw-Maut vor, nicht primär an sachlicher Aufarbeitung interessiert zu sein. "Der Opposition geht es um meine Person, die sachliche Aufarbeitung steht hinten an", sagte der CSU-Politiker der 'Passauer Neuen Presse' (Mittwoch). Mit Blick auf den Untersuchungsausschuss im Bundestag sagte er: "Gerade in der letzten Sitzung hat die Opposition wieder bewusst unwahre Themen in die Welt gesetzt."
Im Zentrum des Ausschusses steht, dass das Verkehrsministerium unter Scheuer Ende 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen hatte - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof hatte die deutsche Pkw-Maut im Sommer 2019 für europarechtswidrig erklärt. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler etwa im Haushalts- und Vergaberecht vor. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.
"Natürlich tut es mir sehr, sehr leid, wenn ich Menschen durch meine Entscheidungen verärgert oder enttäuscht habe", sagte Scheuer. "Aber mir blieb in dieser Situation keine andere Wahl. Ich hatte den klaren gesetzlichen Auftrag, die Maut in 2020 zu starten. Von diesem Zeitpunkt an waren ja auch die Einnahmen aus der Maut im Haushalt fest eingeplant. Ein Minister muss Gesetze umsetzen." Scheuer soll am 28. Januar erneut als Zeuge im Untersuchungsausschuss befragt werden.
Kritik an den Aussagen kam von der FDP. Der Verkehrspolitker Oliver Luksic sagte am Mittwoch: "Minister Scheuers Rechtfertigungsversuch kurz vor seiner Befragung im Untersuchungsausschuss ist ein billiges und unglaubwürdiges Ablenkungsmanöver von seinen zahlreichen schweren Fehlern, die er weiter leugnet. Seit dem EuGH-Urteil, seinem nicht eingelösten Versprechen der maximal möglichen Transparenz und bis jetzt gesteht er weiterhin keine Fehler ein", erklärte er. Jetzt schaffe Scheuer sogar einen neuen Mythos - nämlich, dass er quasi gezwungen worden sei, vor dem EuGH-Urteil einen für den Bund katastrophalen Vertrag zu unterschreiben. (dpa)