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Gesetzesänderung

ADAC kritisiert Neuregelung beim Anwohner-Parken

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Bisher kann ein Bewohnerparkausweis 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr kosten.
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Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Länder und Kommunen ermächtigt, in Vierteln mit Parkplatzmangel die Gebühren für Anwohner-Parkausweise eigenständig festzusetzen. Der ADAC äußert seine Bedenken.

Der ADAC hat eine Gesetzesänderung kritisiert, die Ländern und Kommunen mehr Freiheit bei den Kosten des Anwohner-Parkens gibt. "Parkmöglichkeiten für Anwohner müssen bezahlbar bleiben", teilte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Freitag mit. "Die Möglichkeit, nah am Wohnort zu parken, darf keine soziale Frage werden." Der Verkehrsclub forderte, für die Anwohner zumutbare Höchstsätze für Parkausweise festzulegen.

Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Länder und Kommunen ermächtigt, in Vierteln mit Parkplatzmangel die Gebühren für Anwohner-Parkausweise eigenständig festzusetzen. Am Freitag war zunächst aus keiner Kommune bekannt, dass Gebühren erhöht werden sollten.

Bisher kann ein Bewohnerparkausweis 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr kosten. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hatte aber schon vor einigen Monaten vorgeschlagen, den Gebührenrahmen auf bis zu 240 Euro im Jahr zu erweitern. (dpa)

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