Fünf Bundesländer mit Automobilfirmen wollen die Umstellung auf umweltfreundlichere Fahrzeuge vorantreiben. Die Regierungschefs von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Freitag am Rande der Bundesratssitzung in Berlin ein entsprechendes Papier. Darin sprechen sie sich dafür aus, dass die Nachrüstung älterer Dieselautos nicht von den Kunden, sondern von der Automobilwirtschaft bezahlt werden soll. Vom Bund erwarten die Regierungschefs beispielsweise, verlässliche Rahmenbedingungen für die Nachrüstung zu setzen.
In dem Papier erklären die Ministerpräsidenten, gemeinsam etwa für den Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos sorgen zu wollen. Das Ziel: "Mit dem E-Auto sicher durch alle Länder reisen von der Nordsee über das Rheinland zum Bodensee und weiter nach München - immer eine Ladestation in Reichweite." Über Ländergrenzen hinweg wollten sie Testfelder für neue Mobilitätsanwendungen initiieren und sich zur Batteriezellenforschung für E-Autos austauschen. Der Bund solle klimaneutrale Fahrzeuge stärker fördern und einheitliche Standards für die Ladeinfrastruktur für E-Autos schaffen.
Neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterzeichneten auch Horst Seehofer (CSU/Bayern), Volker Bouffier (CDU/Hessen), Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) und Armin Laschet (CDU/NRW) das Papier. In einigen Städten, so in Stuttgart und München, drohen Fahrverbote wegen der zu hohen Stickoxidemissionen von Diesel-Fahrzeugen. (dpa)