Dieselauto-Förderung: Länder sind sich grundsätzlich einig

In der anhaltenden Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über eine steuerlich geförderte Auto-Nachrüstung mit Diesel-Rußpartikelfiltern bahnt sich nun eine Lösung an. So haben sich die Umwelt- und Finanzminister der Bundesländer jetzt auf ein Alternativmodell zu dem des Bundes verständigt, hieß es am Sonntag aus Länderkreisen. Das Modell sei zwischen den Umwelt- und Finanzministern weitgehend abgestimmt. Nach dem Ländermodell ist eine Steuerförderung von 330 Euro im Vergleich zu den vom Bund geplanten 300 Euro vorgesehen. Sie soll für die Nachrüstung von Altfahrzeugen bis zur derzeitigen EU-Emissionsnorm 4 gelten. Voraussetzung ist eine Verringerung der Schadstoffe bei 50 Prozent. Diese Förderung soll anders als im Bundesmodell nicht schon 2006, sondern erst von 2007 an gelten, aber ebenfalls für drei Jahre und damit einschließlich 2009. Finanziert werden soll die Entlastung von den Autofahrern, die ihre Altfahrzeuge nicht nachrüsten lassen. Dieser Zuschlag bei der Kfz-Steuer richte sich nach Hubraum – und zwar mit 1,60 Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter. Für ein 1,6-Liter-Dieselauto würde das eine Steuermehrbelastung von 25,60 Euro bedeuten. Die kürzliche Vorlage eines Fördermodells der Bundesregierung war zuvor von den Ländern blockiert worden. So wurde u.a. die Finanzierungsneutralität bei der Kfz-Steuer in Frage gestellt. (dpa)