EU-Kommission dementiert Pläne für europaweite Pkw-Maut

Die EU-Kommission plant nicht, bis 2010 ein europaweit einheitliches Maut-System für Personenwagen einzuführen. Einen Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) kommentierte der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mit den Worten: "Solche Berichte sind ein Versuch, die Bürger mit falschen Informationen zu vergiften. Das ist Blödsinn." Unter Berufung auf Informationen des CDU-Verkehrsexperten André Schröder aus Sachsen-Anhalt berichtete die Zeitung, die Kommission werde bereits bis zum Herbst eine Richtlinie für die technischen Voraussetzungen zur Erfassung des Autoverkehrs vorlegen. "Die Maut für alle soll ab 2010 möglich sein", sagte Schröder. Seiner Meinung nach hätte eine Pkw-Maut für die deutsche Politik auf jeden Fall Konsequenzen, da der deutsche Autofahrer bereits jetzt durch Kfz-, Mineralöl- und Ökosteuer im europäischen Vergleich überdurchschnittlich belastet sei. (rp)