Nicht nur höhere Strafen, sondern auch konsequente Verfolgung: Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder aufgefordert, Verstöße gegen das Handy-Verbot am Steuer schärfer zu kontrollieren. Bereits im November 2016 hatte die Behörde unter Leitung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine deutliche Erhöhung der Bußgelder und eine Ausweitung des Verbots auf Tablets und ähnliche Geräte angekündigt.
Nun soll offenbar erst einmal geltendes Recht auch umgesetzt werden. "Wichtiger als pauschale Forderungen für höhere Bußgelder ist eine bessere Kontrolle der Einhaltung unserer Regeln", erklärte das Ministerium auf Anfrage der Radioprogramme "NDR Info" und "N-JOY". "Die Länder müssen ihre Kontrollen verstärken und die bestehenden Möglichkeiten zur Ahndung von Verkehrssünden auch ausschöpfen."
Hintergrund der Forderung: Laut einer Studie der TU Braunschweig sind 7,3 Prozent der Fahrer auf der Autobahn und 4,5 Prozent im Stadtverkehr mit dem Handy in der Hand unterwegs. Daher sollen die Bußgelder nach Ansicht des Verkehrsministeriums von 60 auf 100 Euro, in schweren Fällen gar auf 200 Euro angehoben werden.
Es fehlt Personal
Zur Abschreckung aber reichen schärfere Vorschriften allein nicht aus, erklärt der Braunschweiger Verkehrspsychologe Prof. Mark Vollrath: "Man kann nicht einfach nur ein neues Gesetz einführen und dann hoffen, dass alles dadurch besser wird, wenn man nicht auf der Polizeiseite auch entsprechende Anstrengungen unternimmt und die Polizei durch mehr Personal oder gezieltere Kontrollen unterstützt." Daher begrüßt der Experte den aktuellen Vorstoß des Ministeriums.
Das Problem: Für flächendeckende Kontrollen fehlt Personal. Und Verstärkung ist nicht zu erwarten, sagt der stellvertretende GdP-Vorsitzende Arnold Plickert "NDR Info" und "N-JOY": "Bei der Polizei gibt eigentlich immer eine andere Richtung: Wenn zu wenig Personal da ist, dann versucht man als erstes, Personal aus dem Bereich der Verkehrsdienste herauszuziehen. Das ist für uns der völlig verkehrte Weg." (mid/ts)