Neuer Bußgeldkatalog: Unions-Fraktion gegen "Erhöhungsorgie"

Der vom Kabinett beschlossene neue Bußgeldkatalog mit teils drastisch verschärften Strafen stößt in der Unions-Fraktion im Bundestag auf Widerstand. Der stellvertretende Fraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangte in der "Bild am Sonntag" Korrekturen: "Wir fordern den Verkehrsminister (Wolfgang Tiefensee, SPD) auf, den Bußgeldkatalog zu überarbeiten. Tiefensees generelle Erhöhungsorgie lehnen wir ab. Nur wer wirklich rast, drängelt und andere gefährdet muss im Sinne der Sicherheit härter bestraft werden." Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums wies die Kritik zurück und sagte, die Äußerungen "zeugen von profunder Unkenntnis". Das Bundeskabinett hatte den Strafverschärfungen für Raser, Drängler und Rotlichtsünder, die voraussichtlich Anfang kommenden Jahres in Kraft treten sollen, im Mai zugestimmt. Das entsprechende Gesetz muss noch durch den Bundestag und Bundesrat. Vorgesehen ist unter anderem die Strafen für Alkohol am Steuer zu verdoppeln, beim ersten Verstoß dieser Art zum Beispiel von 250 auf 500 Euro. Deutlich teurer werden soll auch zu schnelles Fahren. Wer zum Beispiel außerhalb von Ortschaften 21 bis 25 Kilometer zu schnell fährt, soll künftig 70 statt bisher 40 Euro zahlen. Für 31 bis 40 Stundenkilometer über der zulässigen Geschwindigkeit werden 120 statt 75 Euro fällig. Friedrich sagte der Zeitung, wer außerhalb von Ortschaften 21 Stundenkilometer zu schnell fahre, sei doch kein Raser. "Hier reichen die derzeitigen Bußgeldhöhen völlig aus." Der CSU-Verkehrsexperte Andreas Scheuer kündigte an: "Nur bei verkehrsgefährdenden Schwerstdelikten machen wir Erhöhungen mit. Ein Abkassieren beim normalen Autofahrer werden wir nicht akzeptieren." Ministeriumssprecherin Sabine Mehwald wies darauf hin, dass der Bußgeldkatalog mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt und im Kabinett beschlossen worden sei. "Es geht keineswegs um ein Abkassieren der normalen Autofahrer. Mit den Maßnahmen werden die Vernünftigen vor den Unvernünftigen geschützt." Bei den Bußgelderhöhungen gehe es um vorsätzliche, schwere und gefährdende Taten, nicht um Bagatelldelikte. Das Ministerium sei zuversichtlich, dass der Bußgeldkatalog Anfang 2009 in Kraft treten werde. (dpa)