Neues Steuergesetz soll heute verabschiedet werden

Das Steuervergünstigungsgesetz von Finanzminister Eichel, zu dem auch die viel diskutierte Dienstwagensteuer gehört, wird heute von SPD und Grünen verabschiedet. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) zu Folge, handle es sich dabei um eine Farce, da über einen Entwurf debattiert werde, "der in dieser Form wohl niemals umgesetzt wird". Um einen Gesichtsverlust zu vermeiden, werde das Gesetz erst einmal verabschiedet, obwohl die Union es wahrscheinlich mit ihrer Mehrheit im Bundesrat ablehnen werde, hieß es weiter. Da die Koalition zumindest einzelne Teile des Gesetzes durchsetzen möchte, ist in der ganzen Angelegenheit noch nicht das letzte Wort gesprochen. Trotz Gerhard Schröders Einlenken in Bezug auf die Dienstwagensteuer vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, bleibt die Erhöhung der Steuer von einem Prozent auf 1,5 Prozent im Gesetzentwurf. Laut "SZ" gehen die Ansichten in Bezug auf diesen Entwurf auch weiterhin auseinander. Die Opposition kritisiere, dass die Erhöhung eher Monteure und Handelsvertreter als Firmenchefs belaste. Die Automobilindustrie befürchte außerdem eine Verschärfung der Absatzkrise, da in Deutschland mittlerweile jedes zweite Auto als Firmenwagen angemeldet sei. Steuerexperten hingegen unterstützen nach Angaben der Zeitung den Gesetzentwurf, da die private Nutzung von Dienstwagen weiterhin steuerlich begünstigt werde. (bp)