Politik: Regierung will Programm für mehr Verkehrssicherheit

Die Bundesregierung plant nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) eine Offensive für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen. Im Entwurf des neuen "Verkehrssicherheitsprogramms", der dem Blatt vorliegt, finden sich unter anderem mehr Blitzer gegen Raser auf Landstraßen und die Einführung von Warntafeln für Falschfahrer. Zu dem Maßnahmebündel gehören auch verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse an Schulen. Wie die Zeitung berichtet, soll die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um weitere 40 Prozent gesenkt werden, nachdem es im vergangenen Jahr bereits einen historischen Tiefststand von 3.651 Unfalltoten gab. Am kommenden Mittwoch wollten Bund, Länder und Verbände den Entwurf des neuen "Verkehrssicherheitsprogramms"abschließend beraten. Die Prüfung der Fahrtauglichkeit von Senioren sollen die Krankenkassen künftig in ihren Leistungskatalog aufnehmen, hieß es weiter. Auf verpflichtende Gesundheitschecks für ältere Autofahrer verzichte die Regierung allerdings, ebenso auf schärfere Strafen für Verkehrssünder und eine Helmpflicht für Radfahrer. Das letzte "Verkehrssicherheitsprogramm" stammt aus dem Jahr 2001. Ein Schwerpunkt bei dem neuen sei der Schutz von Kindern, Senioren und Radfahrern, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). "Zudem wollen wir die Sicherheit auf den Landstraßen deutlich verbessern. Denn hier haben wir die meisten Verkehrstoten zu beklagen." (dpa)