Regierungsprogramm: Kabinett beschließt E-Auto-Paket

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Milliardenförderung und Steuervergünstigungen sowie Sonderrechte für Elektroautos in Deutschland beschlossen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt zwar eine von der Industrie favorisierte Kaufprämie von mehreren tausend Euro pro Elektroauto ab, sie will aber mit einem Mix von Maßnahmen und neuen Anreizen zum Kauf elektrischer Dienstwagen das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 erreichen. Bis 2030 soll diese Zahl auf sechs Millionen Autos steigen. Besonders für die Batterieforschung stellt der Bund bis 2013 eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Zudem sollen Elektroautos für zehn statt bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Die Regierung will für ihren Fuhrpark sicherstellen, dass ab 2013 mindestens zehn Prozent der neu angeschafften oder neu angemieteten Fahrzeuge einen Emissionswert von weniger als 50 Gramm Kohlendioxid (CO2) einhalten. Im Straßenverkehr soll es neben Sonderparkflächen auch Sonderfahrspuren geben - sofern Länder und Kommunen mitziehen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte nach der Kabinettsentscheidung: "Das Thema Elektromobilität steht ganz oben auf unserer Agenda." Das neue Regierungsprogramm bündele die Aktivitäten in diesem Bereich für die kommenden Jahre. "Klar ist: Der Staat setzt die Rahmenbedingungen, die Entwicklung der Elektromobilität liegt in der Hand der Wirtschaft." Ausschreibung für E-Projekte in bestimmten Regionen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte eine Ausschreibung für Regionen an, die sich als Schaufenster für die E-Auto-Entwicklung bewerben wollen. "Die neuen Schaufenster werden dank ihrer Größe, Rückschlüsse auf die Massentauglichkeit der getesteten Elektromobilitätslösungen liefern", sagte Ramsauer. Sie dienten auch dazu, die Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie international sichtbar und erlebbar zu machen.