Steuerprivilegien für Dienstwagen auf der Kippe

Bundesregierung und SPD prüfen die Abschaffung steuerlicher Privilegien von Sprit fressenden Dienstwagen. Ein solcher Vorstoß aus der SPD-Fraktion sei "interessant", bestätigte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Freitag in Berlin. "Wir werden das prüfen." Allerdings hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) selbst bereits einen entsprechenden Vorstoß ins Gespräch gebracht. "Wer auf besonders umweltbelastende Fahrzeuge nicht verzichten will, muss das am Preis spüren", hatte der Minister kürzlich im Gespräch mit dem Magazin "Auto Motor Sport" gesagt. Die Überlegungen zielen dem Vernehmen nach vor allem auf Spritschlucker der Oberklasse, die überwiegend als Dienstwagen in Deutschland verkauft werden. Auch im Finanzministerium hieß es, der Vorschlag der Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen – als Betriebs- oder Werbungskosten – bei der Einkommen- oder Körperschaftsteuer werde geprüft. Viel konkreter und dem Grundsatz nach in der Koalition einvernehmlich ist der Plan, die Kfz-Besteuerung vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umzustellen. Das Ministerium arbeite daran, den Referentenentwurf als Diskussionsgrundlage in diesem Jahr vorzulegen, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Der Umweltminister hatte in dem Interview gesagt: "Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr einen Vorschlag auf den Tisch legen. Wir streben eine Lösung an, die von allen Beteiligten akzeptiert wird – auch von der Autoindustrie." Anerkennung der Steuervergünstigung künftig nach CO2-Grenzwerten? Zuvor hatte der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, erklärt, die Kosten für den Betrieb von Firmenwagen sollten wegen des Klimawandels nur noch bis zu einer vertretbaren Höhe von der Steuer absetzbar sein. "Heute subventioniert die Allgemeinheit die Spritfresser. Wenn wir eine Obergrenze einführen, ist damit endlich Schluss", sagte Kelber der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Grenze für die Anerkennung der Steuervergünstigung könnte je nach künftigen Abgasgrenzwerten festgelegt werden, hieß es in der SPD-Fraktion. Bislang können Firmen die Kosten für Anschaffung und Betrieb der Dienstwagen komplett von der Steuer absetzen, einschließlich der Kosten für den Kraftstoff. Das bedeute für die übrigen Steuerzahler Milliarden-Verluste. Auch Gabriel stellte in dem Magazin fest: "Langfristig muss man auch das Steuerrecht unter die Lupe nehmen. Wenn in Unternehmen Dienstwagen genutzt werden, die letztlich über die Werbungskosten abgesetzt werden, dann ist es beim Spritverbrauch egal, ob man einen sparsamen Wagen oder ein besonders durstiges Modell wählt. Ich weiß nicht, ob es angemessen ist, den Steuerzahler dafür auf Dauer zur Kasse zu bitten. Oder ob es nicht sinnvoll ist, die Absetzbarkeit von Werbungskosten auf einen bestimmten Kraftstoffverbrauch zu beschränken." (dpa)