VDA fordert sofortigen Verzicht auf die Dienstwagensteuer

"Ein stabiler Inlandsabsatz und ein anhaltend hoher Export werden dazu beitragen, dass sich die Autobranche ein weiteres Mal als 'Fels in der Brandung' bewährt", betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), in Frankfurt auf der VDA-Jahrespressekonferenz. Aber zweifellos werde das Autojahr 2003 ein "Jahr besonderer Herausforderungen". Von der Politik forderte er, die Weichen rasch in Richtung auf mutige Reformen zu stellen, damit sich die "psychologische Sperre" der Kaufzurückhaltung bald löse. 73 neue Modelle bringen allein die deutschen Hersteller in diesem Jahr auf den Markt. Das Preis-Leistungs-Verhältnis der Fahrzeuge sei so attraktiv wie selten zuvor. Die Unternehmen versuchten, mit Finanzierungshilfen und Verkaufsförderungen die Nachfrage zu stimulieren. Allerdings warnte Prof. Gottschalk vor der "süßen Droge Rabatte und Incentives", die dauerhaft in hoher Dosierung verabreicht rasch zu "Schluckbeschwerden" führen könne. Diese positiven Faktoren würden derzeit jedoch noch überdeckt durch Steuer- und Abgabenerhöhungen, die wie "Wackersteine" auf der Stimmung im Markt lägen. Prof. Gottschalk forderte daher die Politik auf, mit dem sofortigen Verzicht auf die Firmenwagensteuer rasch ein deutliches Signal in den Markt zu geben, um die Kaufzurückhaltung aufzulösen: "Die Ampel muss wieder von Rot auf Grün springen!" Würde eine Erhöhung der Firmenwagensteuer Realität, müsste eher mit zusätzlichen Einbußen gerechnet werden. Prof. Gottschalk: "Viele Unternehmen und Kunden reagieren bereits, stornieren Aufträge oder reduzieren Motorleistung und Ausstattung. Betroffen sind alle Einkommensklassen, Handwerker wie Lieferanten." Für sie alle sei dies eine Art Strafsteuer, die zudem höchst unsozial wirke. Insbesondere bei der geplanten Rückwirkung sei bei Wirksamwerden der kumulierten Nettobelastung für die Bürger im Aprilgehalt mit einem "deftigen Schlag ins Kontor" zu rechnen. Prof. Gottschalk: "Da bleibt dann netto nicht viel übrig. Deshalb sollte diese Steuer jetzt zurückgenommen werden - und nicht erst nach langwierigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss kippen." Wer etwas für die Konjunktur und die Stimmung in diesem Lande tun wolle, der sollte hier rasch einen Schlussstrich ziehen, betonte er. Die Automobilindustrie sei zuversichtlich, dass die Firmenwagensteuer den Bundesrat nicht passiere, jedoch sei es für eine "Entwarnung" noch zu früh. Prof. Gottschalk plädierte überdies dafür, die steuerpolitischen Beschlüsse insgesamt in ihrer Wirkung auf den Automobilstandort zu überdenken, und statt dessen die Ausgabenseite und die Subventionen zu durchforsten "Was wir jetzt brauchen, ist eine konzertierte Aktion für Wachstum und Beschäftigung. Nur dann könnten Zuversicht und Vertrauen in den Märkten wieder wirksam werden." (zi)