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EuGH

Nachrichten & Heftartikel

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Messung von Luftschadstoffen

EuGH beschließt strenge Vorgaben

Die Einhaltung von Luftschadstoff-Grenzwerten ist in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Der EuGH hat nun in einem Urteil möglichen...


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EuGH-Urteil

Totalschaden für die Maut

Sie sollte in 16 Monaten starten - die Pkw-Maut, mit der die CSU auch Fahrer aus dem Ausland zur Kasse bitten wollte. Die höchsten EU-Richter haben diesen Plan zunichte...


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EuGH-Urteil

Richter stoppen deutsche Pkw-Maut

Im Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bisher aber nicht - und das bleibt auch so. Die obersten europäischen Richter machen das CSU-Vorhaben einer...


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Luftverschmutzung

Stickoxid-Wert in 57 Städten zu hoch

Zwar geht der Trend für saubere Luft in die richtige Richtung, trotzdem war in 57 deutschen Städten im vergangenen Jahr der gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid-Wert...


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Streit um Diskriminierung

EuGH-Gutachter hält Pkw-Maut für rechtens

Ist die geplante Pkw-Maut in Deutschland gesetzmäßig? Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bejaht dies. Ausländische Fahrzeughalter würden...


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Urteil des EuGH

Auch ein nicht genutztes Auto muss versichert sein

Wer sein Auto nicht mehr nutzen will, sollte es offiziell abmelden. Ansonsten besteht die Versicherungspflicht weiter.


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Luftverschmutzung

Deutschland wird von Brüssel verklagt

Die EU-Kommission nimmt das Autoland Deutschland in die Mangel. Wegen überschrittener Grenzwerte und wegen des VW-Skandals gibt es Ärger. Damit wächst der Druck...


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"Diskriminierung"

Auch Niederlande klagen gegen deutsche Pkw-Maut

Österreich hat bereits eine Klage gegen die Einführung einer Maut in Deutschland eingereicht. Unterstützung kommt jetzt aus den Niederlanden.


"Ausländer-Maut"

Österreich bringt Klage gegen Deutschland ein

Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt? Österreich will das jetzt vor dem EuGH klären lassen. Auch in Berlin nimmt die Debatte wieder Fahrt auf –...


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VW-Abgas-Skandal

EuGH soll Entscheidungen treffen

In ihrem Antrag betonen die Anwälte eines Klägers, dass die Beantwortung nahezu aller diskutierten und relevanten Fragestellungen von der Auslegung europarechtlicher...