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Gericht

Nachrichten & Heftartikel

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Drogen am Steuer

Bekifft Auto fahren bedingt erlaubt

Schmerz-Patienten dürfen unter bestimmten Bedingungen unter Cannabis-Einfluss Auto fahren, entschied ein Gericht.


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Manipulierte Abgaswerte

Bonn verklagt VW

Die Stadt Bonn möchte fast 700.000 Euro für die Anschaffung von 27 Diesel-Fahrzeugen von VW wegen manipulierter Abgaswerte zurück. Eine Entscheidung wurde bei der...


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OVG Lüneburg

Bundesweit erstes Streckenradar rechtmäßig

In anderen Staaten gibt es das sogenannte Streckenradar schon länger. In Niedersachsen wurde eine Pilotanlage gebaut. Der Betrieb wurde kurz nach dem Start gerichtlich...


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Landgericht Stuttgart

Zahl der Dieselklagen gegen Daimler nimmt stark zu

Die Welle von "Dieselverfahren" gegen Daimler wird immer höher, hat das Landgericht Stuttgart schon im Sommer geahnt - und bislang Recht behalten. Viel verhandelt...


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Gerichtsbeschluss

Opel muss Diesel-Modelle zurückrufen

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat Opel dazu verpflichtet, mehrere Modelle im Zuge des Abgasskandals zurückzurufen. Die Fahrzeuge, in denen eine...


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Ausstieg aus Auto-Kreditverträgen

BGH lässt späten Widerruf nicht zu

Der Widerruf von Krediten wegen unzureichender Informationen hätte ein Hebel für viele Dieselfahrer sein können, ihre vom Abgasskandal betroffenen Autos loszuwerden....


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Abstandswarner

Blindes Vertrauen ist nicht ausreichend

Wer mit dem Auto unterwegs ist, muss jederzeit aufmerksam sein. Sich ausschließlich auf einen elektronischen Helfer zu verlassen, ist dabei keine gute Idee.


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Klagen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart

Gericht nimmt Beschwerden nicht an

Autofahrer haben zusammen mit der Kfz-Innung Stuttgart gegen Fahrverbote für das dortige Stadtgebiet geklagt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht insgesamt neun...


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Bereits das Halten des Handys ist Verstoß

Strafe auch ohne Nutzung

Gilt ein Handy-Verstoß nur, wenn man das Telefon auch wirklich nutzt? Nein, ein Bußgeld kann bereits verhängt werden, wenn es während der Fahrt nur in der Hand gehalten...


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VW-Abgas-Skandal

Verjährung endet nicht zwingend 2019

Nach einem Urteil des Landgerichts Trier endet die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im VW-Abgas-Skandal nicht zwingend Ende 2019. Die dreijährige Verjährungsfrist...