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Nachrichten & Heftartikel

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Wien rechnet mit Erfolgschancen

Klage gegen Pkw-Maut im Sommer

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) will voraussichtlich im Sommer seine Klage gegen die deutschen Mautpläne einbringen.


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Nachbarländer

Verkehrsminister stimmen Vorgehen gegen Maut ab

Geplant ist ein Treffen der Verkehrsminister Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs und Belgiens, "um sich über das weitere Vorgehen zu beraten".


Pkw-Maut

Keine Diskriminierung ausländischer Fahrer

Die beschlossene Pkw-Maut sorgt für Unmut jenseits der deutschen Grenzen. Österreich sieht darin Benachteiligungen und bereitet eine Klage vor. Nun springt die Kanzlerin...


Rechtliche Schritte angekündigt

Stoppen Nachbarländer deutsche Pkw-Maut?

Die Gegner der Straßennutzungsgebühr in Deutschland hoffen nun auf Österreich und die Niederlande. Die könnten vor dem EuGH klagen und das Lieblingsprojekt der CSU...


Gesetz

Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei

Die Pkw-Maut hat die letzte Hürde genommen: Der Bundesrat schickt das CSU-Prestigeprojekt trotz Kritik nicht in den Vermittlungsausschuss.


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Pkw-Maut

Bundesrats-Ausschüsse empfehlen Vermittlungsverfahren

Verkehrsminister Dobrindt ist mit seinem zweiten Gesetzes-Anlauf für die Pkw-Maut kurz vor dem Ziel. Bremsen die Länder ihn nun noch aus?


Österreich

Klage gegen Pkw-Maut letztes Mittel

Osterreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will sich bemühen, das Thema möglichst politisch zu lösen.


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Debatte

Bundestag beschließt Änderungen für Pkw-Maut

Zweiter Anlauf für die Pkw-Maut: Weil sein eigentlich beschlossenes Modell feststeckte, bringt Minister Dobrindt Nachbesserungen durchs Parlament. Damit sind aber...


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Debatte

Länder-Proteste vor Beschluss zur Pkw-Maut

Nächste Etappe für die Pkw-Maut: Trotz Kritik von vielen Seiten will Minister Dobrindt das Prestigeprojekt seiner CSU am Freitag durchs Parlament bringen. Sammelt...


Pkw-Maut

SPD gibt Weg frei

Im Dauerstreit um die Pkw-Maut dürfte es nun schnell gehen. Am Freitag soll das CSU-Projekt durchs Parlament gebracht werden - aller Kritik zum Trotz. Die Länder...