ADAC kritisiert Steuer-Pläne der großen Koalition

Der ADAC hat die große Koalition erneut vor Einführung einer Pkw-Maut sowie "rechtlich fragwürdigen" Änderungen der Entfernungspauschale gewarnt. Das betreffe die Einschränkung des Steuerabzugs nur auf größere Strecken ebenso wie das Ende der Absetzbarkeit unfallbedingter Reparaturkosten, kritisierte ADAC-Präsident Peter Meyer am Donnerstag in Berlin. Der Arbeitnehmer könne solche Kosten von 2007 an für seinen Wagen bei einem von ihm verschuldeten Unfall steuerlich nicht mehr geltend machen, sagte Meyer anlässlich der Hauptversammlung der Organisation an diesem Samstag in der Hauptstadt. Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte die Regelung. Hier sei ein Widerspruch zum Sozialversicherungsrecht, hieß es dort. Die Abzugsfähigkeit solcher Unfallkosten bei den Werbungskosten wird bisher aus dem Prinzip abgeleitet, dass sämtliche berufsbedingte Aufwendungen wie auch Wegekosten von der Steuer abgesetzt werden können. Mit der Verkürzung der 30 Cent umfassenden Entfernungspauschale auf nur noch größere Strecken ab 21 Kilometer will die Bundesregierung zusätzlich das "Werkstorprinzip" einführen. Danach beginnt die "Arbeit" erst am Werkstor und somit könnten Unfälle auf dem Weg dorthin nicht mehr abgesetzt werden. Nur zur Vermeidung von Härten sollen dennoch die üblichen Fahrtkosten von der Wohnung zum Arbeitsplatz für Strecken ab 21 Kilometer "wie Werbungskosten" abgezogen werden dürfen. Maut – und kein Ende Erst vor Tagen war die Einführung einer Automaut auch in Deutschland kontrovers diskutiert worden. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und die Unionsführung hatten solche Vorstöße aus ihren Reihen zwar zurückgewiesen, einzelne Parlamentarier ließen jedoch durchblicken, dass das Thema angesichts des chronischen Geldmangels spätestens in der nächsten Wahlperiode auf die Tagesordnung kommen könnte. "Dies wäre ein politischer Skandal ersten Ranges", sagte der ADAC-Präsident dazu. In der Koalition wird über eine pauschale Vignette diskutiert. "Die große Koalition betreibt leider weiterhin eine konsequente Politik gegen die individuelle Mobilität", sagte Meyer. "Autofahrer sind nach wie vor die Melkkühe der Nation. Sie werden ausgenommen und abgezockt." Um sieben Mrd. Euro fest für den Straßenbau zu sichern, wäre es laut ADAC besser, die Nettoeinnahmen von 2,2 Mrd. Euro aus der Lkw-Maut und 4,8 Mrd. aus der Mineralölsteuer zweckgebunden für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung zu stellen. Die Einführung einer allgemeinen Maut würde nach ADAC-Schätzungen auch 20 Prozent des Autobahnverkehrs auf Bundes- und Landesstraßen umlenken: Das bedeute 600 mehr Verkehrstote und 17.000 Verletzte pro Jahr, Staus durch Ortsdurchfahrten und mehr Lärm vor allem in der Nacht. (dpa)