suchen
Gericht

Temposünder-Fotos von bestimmtem Blitzgerät nicht verwertbar

1180px 664px
In Bußgeldverfahren sind von einem bestimmten Blitzgerät gemachte Temposünder-Fotos nach Ansicht des saarländischen Verfassungsgerichtshofes nicht verwertbar (Symbolbild).
©

Ein Fahrer, der innerorts mit 27 km/h zu viel erwischt worden war, feierte vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes einen beachtlichen juristischen Erfolg.

In Bußgeldverfahren sind von einem bestimmten Blitzgerät gemachte Temposünder-Fotos nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes nicht verwertbar. Er hob mit seinem am Dienstag veröffentlichten Urteil Entscheidungen des Amtsgerichts Saarbrücken sowie des Saarländischen Oberlandesgerichts auf. Ein Fahrer, der innerorts mit 27 Stundenkilometern zu viel erwischt worden war und eigentlich 100 Euro zahlen sollte, feierte damit einen beachtlichen juristischen Erfolg.

Zudem kündigten die Verfassungsrichter in Saarbrücken an, in gleich gelagerten Fällen abweichende Entscheidungen saarländischer Gerichte ebenfalls zu korrigieren. Über das Saarland hinaus entfaltet das Urteil den Angaben zufolge aber keine bindende Wirkung.

Bei dem Messgerät handelt es sich nach Angaben des Verfassungsgerichtshofs um das Modell Traffistar S 350 des Herstellers Jenoptik. Dem Innenministerium in Saarbrücken zufolge gibt es von diesem Blitzgeräte-Typ derzeit rund 30 Exemplare in saarländischen Kommunen.

Im Kern hatte der betroffene Fahrer moniert, dass das von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassene Gerät nicht alle Messdaten speichere. Er könne daher keine Messfehler aufzeigen. Nach einer Expertenanhörung kamen auch die Verfassungsrichter zu dem Schluss, dass die derzeit gespeicherten Daten "keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses" erlauben. Die Speicherung der Rohdaten sei aber technisch ohne großen Aufwand möglich. Insofern seien die Grundrechte des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung verletzt. (dpa)

360px 106px

Mehr

Mehr zum Thema Verkehr:





Fotos & Videos zum Thema Verkehr

img

Seltene Verkehrsschilder


Ihr Kommentar zum Artikel

© Copyright 2019 Autoflotte online

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

img
Autodaten

Allianz erlegt sich Selbstbeschränkung auf

Der schier unersättliche Datenhunger großer Unternehmen bringt Imageprobleme mit sich. Die Allianz gelobt Disziplin und will auf die Auswertung von Fahrzeugdaten...


img
Opel digitalisiert Serviceprozesse

Direkter Draht in die Werkstatt

Von der Annahme bis zur Abolung: Bei "myDigitalService" schickt der Opel-Betrieb Updates zum Servicestatus des Fahrzeugs. So bleibt der Kunde immer auf dem Laufenden.


img
Monopolkommission

Zu wenig Wettbewerb bei Stromtankstellen

Die Monopolkommission hat auf Basis eines Gutachtens zum Energiemarkt zu wenig Wettbewerb an den Stromtankstellen in Deutschland angemahnt. Dies könne zu überhöhten...


img
Analyse

Großhandel hat die meisten, Autoindustrie die teuersten Firmenwagen

Wer fährt am häufigsten einen Firmenautos? Wer die teuersten? Compensation Partner hat 181.924 Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten analysiert und die Ergebnisse...


img
Neuer Ford Kuga

Die Preise

Der neue Ford Kuga ist größer als sein Vorgänger und mit mehr Technik ausgerüstet. Das merkt man auch an der Rechnung.