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Gescheiterte Pkw-Maut

FDP zieht vors Bundesverfassungsgericht

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Die FDP zieht wegen offener oder falschen Aussagen in der geplatzten Pkw-Maut vors Bundesverfassungsgericht.
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Die FDP geht davon aus, dass die Bundesregierung einige Fragen zur gescheiterten Pkw-Maut nicht vollständig oder falsch beantwortet hat, und klagt nun vor dem Bundesverfassungsgericht.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, geht wegen der gescheiterten Pkw-Maut vor das Bundesverfassungsgericht. In einem Organstreitverfahren will Luksic sich dagegen wehren, dass die Bundesregierung verschiedene schriftliche Einzelfragen zur Maut im Zeitraum Mai bis September 2020 aus Sicht des Verkehrspolitikers nicht vollständig oder falsch beantwortet hat. Die entsprechende Begründung der Anwaltskanzlei liegt dem ARD-Hauptstadtstudio und der Deutschen Presse-Agentur vor.

"Der Minister versucht mit allen Mitteln, die Rechnung seines Mautdebakels nicht vor der Bundestagswahl präsentieren zu müssen. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt diese Salamitaktik ab und wird nun vor dem Bundesverfassungsgericht die unserer Meinung nach verfassungsgemäßen Rechte des Parlaments einfordern", heißt es in einem Statement von Luksic. "Minister Scheuer sollte nicht weiter für maximale Intransparenz sorgen, er muss endlich Klarheit schaffen, notfalls auch auf Druck der Gerichte."

Die FDP beklagt seit längerem Hindernisse bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut im Bundestag. Das laufende Schiedsverfahren ist aus Sicht von Luksic eine Art Black Box für die Abgeordneten. In der Begründung der Anwaltskanzlei heißt es, dass es nicht zu rechtfertigen sei, Fragen von Luksic mit Verweis auf das Schiedsverfahren nicht zu beantworten.

Dieses Verfahren läuft zwischen dem Bund und den eigentlich vorgesehenen Maut-Betreibern, den Unternehmen Kapsch und CTS Eventim. Sie fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof gekündigt hatte. Das Bundesverkehrsministerium weist alle Ansprüche zurück.

Das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird derzeit auch von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchtet - dieser könne aber nur transparent und umfassend aufklären, wenn ihm alle relevanten Mautakten vorlägen, hatte Luksic schon früher argumentiert. (dpa)

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