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Aus für Bundestags-Fahrservice

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Der Bundestag verlängert den Vertrag mit dem Chaffeur-Service RocVin nicht. Künftig soll ein staatseigenes Unternehmen die Mandatsfahrten übernehmen.
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Seit 1999 bringen die RocVin-Chauffeure die Abgeordneten des Bundestags an ihr Ziel. Doch damit soll bald Schluss sein. Das hat gravierende Folgen für den Berliner Dienstleister.

Der Chauffeur-Service RocVin, der seit Jahren die Abgeordneten des Bundestages befördert, ist in die Insolvenz gefahren. Das meldet der "Spiegel" am Montag auf seiner Website. Demnach will der Bundestag ab August 2017 ein bundeseigenes Unternehmen mit dem Fahrdienst beauftragen. Dadurch fielen RocVin 80 bis 90 Prozent seiner Einnahmen weg. Zum 30. Juni seien die Kredite der Gläubiger gekündigt worden, so das Unternehmen gegenüber dem "Spiegel". Man habe keine Möglichkeit gefunden, die Kredite ablösen zu können.

Anfang 2016 hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Delegierten darüber informiert, dass der Vertrag mit RocVin am 31. Juli 2017 auslaufe. Die Kommission für innere Angelegenheiten des Bundestages habe empfohlen, den Dienst danach von der BwFuhrparkService GmbH durchführen zu lassen. Gesellschafter der Firma sind das Verteidigungsministerium und die Deutsche Bahn.

Dem Bericht zufolge will der Bundestag stärker auf Elektrofahrzeuge setzen. Der CO2-Ausstoß solle in Zukunft deutlich gesenkt werden. Ein umweltfreundlicher Betrieb sei mit dem bisherigen Dienstleister aber nicht möglich, hieß es. RocVin widerspricht im "Spiegel" dieser Darstellung. Laut Vertrag mit der Bundestagsverwaltung muss der Fahrdienstanbieter ständig 100 Limousinen der oberen Mittelklasse vorhalten. Welche Marken eingesetzt werden, ist nicht festgelegt. Ende vergangenen Jahres wurde der Fuhrpark erst von VW auf Mercedes-Benz umgestellt (wir berichteten).

RocVin führt die Mandatsfahrten seit 1999 für den Bundestag durch. 2013 stand das Unternehmen schon einmal kurz vor der Insolvenz. Damals stand kurzzeitig zur Debatte, ob Abgeordnete mit Taxis transportiert werden müssten. Seit 2013 gab es häufiger Berichte über schlechte Arbeitsbedingungen der Fahrer und schlechte Bezahlung. (rp/dpa)

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