Regierung: Opel-Entscheidung fällt in den USA

Die Bundesregierung sieht im Ringen um Opel vor allem die US-Regierung und die von Insolvenz bedrohte Opel-Mutter General Motors (GM) am Zug. Die entscheidende Frage über den Verkauf von GM-Europe und Opel sowie über ein Modell zur Eigenständigkeit müsse in den USA beantwortet werden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Zu Medienberichten, wonach die Bundesregierung bereits eine Präferenz für den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna haben soll, sagte Steg, man wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen. "Ich glaube, es ist nicht die Situation, um jetzt zu schwadronieren und zum falschen Zeitpunkt Festlegungen zu treffen", sagte Steg. Ein Ranking der Konzepte könne es noch nicht geben, weil die politisch Verantwortlichen sich mit dieser Frage erst am Freitagnachmittag beschäftigen wollten. Nach einer Spitzenrunde der Bundesregierung sei ein Treffen mit den Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Opel-Standorten geplant, um zu sehen, wie sie die Konzepte bewerteten. Drei Interessenten legten Pläne für Opel vor. Dies sind neben Magna der italienische Autobauer Fiat und der US-Finanzinvestor Ripplewood. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dagegen drückte aufs Tempo: Er sieht Opel am besten bei Magna aufgehoben. Dem Deutschlandfunk sagte Koch, das Angebot von Magna erfülle am ehesten die Hoffnungen der Arbeitnehmer. Die Fiat-Offerte sei dagegen weit von dem entfernt, was man sich erhofft habe. Aus der hessischen Landesregierung hieß es, man hoffe, dass die Bundesregierung sowie die Ministerpräsidenten der Opel-Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen die Prioritätenliste entsprechend festlegen. GM soll ebenfalls den Magna-Konzern favorisieren, während Fiat nur auf Platz drei liege. "Sorgsamer Umgang mit Steuermitteln" Steg erinnerte daran, nach welchen Kriterien die Bundesregierung die vorgelegten Rettungspläne für Opel bewertet: Das Konzept müsse tragfähig sein, um die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens zu gewährleisten. Es müsse möglichst viele Arbeitsplätze und möglichst alle vier deutschen Standorte sichern. Zudem müsse auch ein "sorgsamer Umgang mit Steuermitteln" gewährleistet sein. Die Bundesregierung stellt einem Opel-Investor Staatshilfen in Aussicht.