Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,
um die Elektrifizierung weiter anzukurbeln, wird eine Förderung nach der anderen in Gang gesetzt. Das kann aber auch nach hinten losgehen. Wir sehen jetzt schon, dass durch die Förderungen möglicherweise Steuergelder verschwendet werden. Dank des sogenannten Umweltbonus subventioniert Deutschland die Elektromobilität im Ausland. Laut des Centers of Automotive Management (CAM) befinden sich etwa 12,4 Prozent der 2021 neu zugelassenen reinen Elektrofahrzeuge nicht in Deutschland. Man geht davon aus, dass die Förderprämie von 9.000 Euro kassiert wird, um dann nach einem Ablauf von sechs Monaten die neuen Fahrzeuge ins Ausland zu verkaufen. Das CAM schätzt, dass somit 2021 etwa 240 Millionen Euro an staatlichen Fördergeldern nicht zweckgemäß verwendet wurden. Der Weiterverkauf ist nicht illegal, da die Mindesthaltedauer eingehalten wird. Allerdings ist das nicht Sinn der Sache, mit der Förderprämie in die eigene Tasche zu wirtschaften.
Die Bundesregierung plant deshalb eine Mindesthaltedauer von zwölf Monaten einzuführen. Das halten auch wir für sinnvoll, insbesondere den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums, dass die Prämie zurückgezahlt werden muss, wenn das Fahrzeug vor Ablauf der Frist weiterverkauft wird. Fördermaßnahmen sind wichtig und gut, allerdings sollte der Missbrauch der Maßnahmen verhindert werden. Förderungen sollten so zurückhaltend wie möglich eingesetzt werden. Wir brauchen keine Planwirtschaft, sondern funktionierende Märkte.
Auch neue Fördermaßnahmen sollten nicht unbedacht in Umlauf gebracht werden und nur dort eingesetzt werden, wo sie systemrelevant für die effiziente Nutzung in der betrieblichen Mobilität sind - Stichwort Ladeinfrastruktur. Verschwenden wir die Fördermaßnahmen also nicht für Unnötiges, sondern investieren an den richtigen Ecken. Dann können wir gemeinsam den Weg der Mobilitätswende beschreiten und dem Klimawandel entgegenwirken.
Zu diesen ganzen Problemen kommt, dass zum Ende des Jahres die fest kalkulierte staatliche Förderung von bis zu 9.000 Euro für reine E-Fahrzeuge ausläuft. Eine Bedingung der Förderung ist, dass die Fahrzeuge bis dahin auch ausgeliefert werden. Und das sieht ganz schlecht aus. Das wäre ein Desaster. Hier muss dringend nachgebessert und auf die aktuelle Situation eingegangen werden. Sonst haben Unternehmen unter falschen Voraussetzungen bestellt und die Kalkulation fliegt den Finanzchefs um die Ohren. Das wäre nicht mit einem "Pech gehabt, schauen wir nach vorne" schnell vergessen, wäre weit mehr als eine Bagatelle und hätte ernste Konsequenzen für Unternehmensliquidität, Investitionskraft bis hin zu gefährdeten Arbeitsplätzen.
Ihr Axel Schäfer
Geschäftsführer
Bundesverband Fuhrparkmanagement e. V.
