Benzinpreis: Erneut politischer Streit

Die Rekordstände bei den Benzinpreisen haben erneut eine Debatte über Steuersenkungen und Eingriffe des Staates entfacht. Politiker aller Parteien forderten am Wochenende die Bundesregierung auf, der Preistreiberei ein Ende zu setzen. FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte seine Forderung, auf Gas, Strom und Öl nur noch den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent zu erheben. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas verlangte staatlich festgelegte Obergrenzen bei Spritpreisen. Vorbild dafür sei Luxemburg. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die "Abzockerei der Energiekonzerne" zu stoppen. Auch Spitzenpolitiker der CSU mahnten erneut Steuerentlastungen an. Die bayerische Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) sprach sich in der "Welt am Sonntag" dafür aus, die Steuerlast für Treibstoffe zu senken. Die Wiedereinführung einer Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an sei ein erster Schritt. Das Finanzministerium argumentiert, dass hohe Ölpreise Anreize zum sparsamen Verbrauch verstärkten. Da die Energiesteuer als fester Steuersatz je Liter erhoben wird (Benzin: 65,4 Cent, Diesel 47 Cent), sinken bei rückläufigem Verbrauch die Einnahmen des Staates aus der Energiesteuer. Auch sei es ein "Trugschluss" zu glauben, dass hohe Kraftstoffpreise zu höheren Mehrwertsteuereinnahmen führten. Schließlich könne jeder Euro nur einmal ausgegeben werden. Die Bürger müssen sich nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) an hohe Spritpreise gewöhnen. "Dass Tanken eines Tages wieder deutlich günstiger wird, ist eine Illusion", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Montag). Es sei nicht auszuschließen, dass der Ölpreis deutlich sinke, sobald sich der Dollar stabilisiert habe. Öl werde aber immer knapper und damit auch teurer. Staatliche Höchstpreise, wie von Politikern gefordert, lehnte Kemfert ab: "Wer Markt und Wettbewerb will, darf nicht die Preise vom Staat diktieren lassen." (dpa)