Berichtsentwurf: Regierung droht E-Auto-Ziel zu verfehlen

Ohne staatliche Hilfe könnte die Bundesregierung ihr Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 klar verfehlen. Stattdessen könnte es bis dahin nur 450.000 E-Autos auf deutschen Straßen geben, heißt es in dem Entwurf für den zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), der am Montag (16. Mai) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben werden soll. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Umwelt- und Verkehrsverbände warfen der Autoindustrie vor, es vor allem auf Subventionen abgesehen zu haben. Um die E-Auto-Lücke zu schließen, werden Sonderabschreibungen, zinsgünstige Darlehen, Steuervorteile, eine Bevorzugung beim Parken und eine umfassende Förderung zum Kauf von elektrisch betriebenen Dienstfahrzeugen gefordert. Allein für den Aufbau einer Ladesäule werden in dem Bericht 4.700 bis 9.000 Euro veranschlagt. Bis 2014 soll es 7.000 öffentliche Ladepunkte geben. Bis 2014 werden mindestens 220 Millionen Euro Staatshilfe für notwendig erachtet - die Gesamtsumme, auf die sich die Vorschläge belaufen könnten, bleibt aber unklar. Berechnungen zeigen, dass laut Industrie derzeit E-Autos im Schnitt bis zu 9.000 Euro teurer wären als konventionelle Fahrzeuge. Die Industrie will bis 2014 branchenübergreifend rund 17 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investieren. Bis dahin sollen 100.000 E-Autos in Deutschland fahren - allerdings sieht die Industrie ohne massive Subventionen des Staates die Ziele als gefährdet an. Bislang gibt es weniger als 1.500 E-Autos in Deutschland. Bis 2020 könnten bei Automobil- und Zuliefererbetrieben sowie durch die Entwicklung der Ladestationen bis zu 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, heißt es in der Vorabversion des Berichts. Vorabbericht wird scharf kritisiert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnt seit längerem vor einem Subventionswettlauf in Europa. Auch der bisherige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) betonte wiederholt, das E-Auto müsse sich am Markt durchsetzen und könne nicht durch Kaufprämien in den Markt gebracht werden. Scharfe Kritik kommt von der Umweltstiftung WWF, die an der Arbeit der Elektroauto-Plattform beteiligt ist, aber ein intransparentes Verfahren beklagt. WWF-Klimaexpertin Regine Günther sagte: "Der Bericht, wie er vorliegt, ist kein Konsens, sondern ein Bericht der Autoindustrie." Wichtige Daten seien vorenthalten worden. Die Autoindustrie habe sich ihre Subventionen selbst ausgerechnet, sagte Günther. "Der Bund soll die Katze im Sack kaufen", kritisierte auch der Vorsitzende der Allianz pro Schiene, Alexander Kirchner, die NPE-Empfehlungen, deren Lenkungskreis vor allem Vertreter der deutschen Automobilindustrie angehören. Kirchner sagte, dass mit der Forderung der Autoindustrie nach massiven Subventionen für Forschungsförderung und Steuerentlastungen das Thema Ladestationen für die Fahrzeuge noch gar nicht abgedeckt sei. Kirchner, der auch Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist, beklagte, dass die Autoindustrie sich wichtige und überfällige Innovationen umfangreich vom Staat erstatten lasse, ohne einen klaren Preis dafür zu nennen. (dpa)